Zur Hauptnavigation springen Zum Seiteninhalt springen Zu den Footer Quicklinks springen Zum Footer springen
  • Das ist ein Schalter, um zwischen der leichten Sprache Seiten und der normalen Seiten zu wechseln.
    Leichte Sprache
  • Kontakt
Das wir gewinnt
inklusion.de Positionen der Parteien in Sachsen
Abendlicher Blick von außen über den innen erleuchteten sächsischen Landtag hinweg auf die Wahrzeichen der Dresdener Altstatdt mit den Dächern der Frauenkirche, Semperoper und Gemäldegalerie
© Oliver Killig

Landtagswahl in Sachsen: Wahlkompass Inklusion

Aktualisierung: 13.08.2024

Am 01. September sind Landtagswahlen in Sachsen. Der Landtag entscheidet über Gesetze und  die Verwendung von Steuergeldern, die Inklusion im Land voranbringen können. Es ist also wichtig zur Wahl zu gehen und sich vorab zu informieren, welche Positionen die Parteien in der Behindertenpolitik vertreten. Wir haben die größeren Parteien, die in den Sonntagsumfragen der Meinungsforschungsinstitute nicht unter "Sonstige" fallen, befragt und die Antworten - auch in Einfache Sprache übersetzt - hier für Sie zum Vergleich zusammengestellt.

Eine Sprechblase mit der Aufschrift: Deine Wahl für Inklusion.
Hinweis
Bei den folgenden Positionen handelt es sich um unbearbeitete und unkommentierte Antworten der Parteien. Ob sie ihre Wahlversprechen einlösen, sollten sie in Regierungsverantwortung kommen, bleibt abzuwarten. Wir laden Sie ein, nicht nur die Antworten der Parteien zu lesen, sondern auch einen Blick in ihre Landtagswahlprogramme zu werfen, die wir jeweils unter den Antworten verlinkt haben. Wenn Sie darin gezielt nach Stichworten wie Inklusion, Behinderung, Teilhabe oder Barrierefreiheit suchen, gewinnen Sie einen Eindruck, wie viel Aufmerksamkeit eine Partei wirklich diesen Themen widmet.

Was wollen diese Parteien tun, um Inklusion in Sachsen voranzubringen?

Logo der CDU.

Antwort der Partei:

Die vollwertige und größtmögliche Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft ist uns sehr wichtig. Deshalb werden wir den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der 2016 verabschiedet wurde, weiterentwickeln und so die Rechte von Menschen mit Behinderungen wahren und durchsetzen. Ebenso wollen wir die die bisherige Förderung beim Bau barrierefreier Wohnungen fortsetzen. Seit 2017 wird im Freistaat Sachsen der barrierefreie Umbau von Wohnraum durch Zuschüsse gefördert.
Das Förderprogramm „Lieblingsplätze für alle“ zum Abbau bestehender Barrieren im Kultur-, Bildungs-, Freizeit- und Gesundheitsbereich werden wir weiterführen. Die allgemeinbildenden Schulen wollen wir bei der inklusiven Bildung weiterhin unterstützen. Dies soll insbesondere durch den Einsatz sonderpädagogischer Fachkräfte an den Regelschulen geschehen, um so mehr Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf der Weg in den Regelschulbetrieb zu ebnen. Die sehr gute Arbeit der Förderschulen in Sachsen erkennen wir an.
Wir achten auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Menschen mit Behinderungen sind besonders auf eine bestimmte Ärztedichte, ein intaktes Verkehrsnetz und einen gut ausgebauten ÖPNV angewiesen. Bereits jetzt erhalten die Kommunen Gelder zur Förderung von Inklusion und stellen wir Geld zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, zur Verfügung. Wir fördern darüber hinaus barrierefreie Fahrzeuge und Infrastruktur im ÖPNV.
Die Teilhabe am Arbeitsleben wollen wir mit Hilfe des Integrationsamtes beim Kommunalen Sozialverband Sachsen und der Integrationsfachdienste stärken. Wir wollen vor allem den barrierearmen Zugang zum Arbeitsplatz und zu Informationen im Sinne des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes unterstützen.
Wir stehen weiterhin zur institutionellen Förderung der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e.V. sowie zur Förderung von Selbsthilfegruppen über Zuweisungen an die Kommunen.

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der CDU für die Landtagswahl in Sachsen finden Sie unter www.cdu-sachsen.de/positionen/wahlprogramme

 

Alle Menschen sollen an unserer Gesellschaft vollwertig und größtmöglich teilhaben. Das ist uns sehr wichtig.

In Sachsen setzt die Regierung die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung mit einem Aktionsplan um. Wir werden diesen weiter entwickeln. Wir festigen so die Rechte der Menschen mit Behinderungen und setzen diese durch.

Seit 2017 fördert der Freistaat den barriere-freien Umbau von Wohnungen mit Zuschüssen. Das soll so bleiben.

Wir werden das Programm „Lieblingsplätze für alle“ weiterführen. Es dient dazu, Barrieren abzubauen - in den Bereichen 

  • Kultur
  • Bildung
  • Freizeit
  • und  Gesundheit.

Wir unterstützen weiterhin allgemein-bildende Schulen bei der inklusiven Bildung. Dies soll mit sonder-pädagogischen Fachkräften geschehen.  

Ziel ist, mehr Schülern mit Förderbedarf den Weg in die Regelschule zu ebnen. Wir anerkennen die sehr gute Arbeit der Förderschulen in Sachsen.  

Wir achten darauf, dass das Leben in einer Stadt und auf dem Land gleichwertig ist. Menschen mit Behinderungen sind auf ein enges Netz an Angeboten angewiesen: 

  • medizinischen Leistungen  
  • ein gutes Verkehrsnetz und  
  • einen gut ausgebauten ÖPNV.  

Die Kommunen erhalten Geld, mit dem sie die Inklusion fördern. Wir stellen Geld zur Medizin-Versorgung bereit. Das betrifft vor allem den ländlichen Raum. Wir fördern barriere-freie Fahrzeuge und den Einsatz von Bussen und Bahnen.  

Der Kommunale Sozialverband Sachsen und die Fachdienste sind einbezogen. Sie haben den Auftrag, die Teilhabe am Arbeitsleben zu stärken.  

Wir unterstützen einen barriere-armen Zugang zum Arbeitsplatz. Wir erleichtern den Zugang zu Informationen laut dem Gesetz zur Stärkung der Barriere-Freiheit. 

Wir fördern weiterhin 

  • die Arbeitsgemeinschaft des Landes Selbsthilfe Sachsen e. V. sowie  
  • die Selbsthilfe-Gruppen über Zuweisungen an die Kommunen.

 

Logo der AfD.

Antwort der Partei:

Die AfD steht für eine ideologiefreie Behindertenpolitik, die rationalen Erwägungen folgt und von Vernunft geleitet ist. Der barrierefreie Zugang ist für Menschen mit Behinderungen ein entscheidender Aspekt dafür, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ohne auf die Hilfe von anderen angewiesen zu sein. Der barrierefreie Zugang zu Behörden und die barrierefreie Aufarbeitung von Informationen sowie von Anträgen und Formularen sind derzeit in vielen Fällen noch nicht möglich. Wir arbeiten daran, dass alle Behörden sowie behördlichen Vorgänge barrierefrei zugänglich sind. 
Die AfD will die erlittenen Nachteile Blinder, hochgradig Sehbehinderter, Gehörloser oder schwerstbehinderter Kinder durch die Zahlung eines angemessenen Nachteilsausgleiches kompensieren. Die derzeit gezahlten Beträge reichen nicht aus, die Nachteile so auszugleichen, dass eine gleichberechtigte Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben gewährleistet werden können.
Nach derzeitiger Rechtslage müssen Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitern an wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Sachsen liegt dabei immer noch unter dem Bundesdurchschnitt. Das wollen wir ändern. Wir wollen die Potenziale schwerbehinderter Menschen heben und zusammen mit den Unternehmen und den zuständigen Sozialversicherungsträgern Maßnahmen ergreifen, welche die Beschäftigungsquote Schwerbehinderter zielgenau steigert. Wir wollen nicht, dass Betriebe zu Kasse gebeten werden, wenn sie die Quote nicht erfüllen. Wir wollen durch Steuererleichterungen und andere Maßnahmen den Anreiz erhöhen, schwerbehinderte Menschen einzustellen.

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in Sachsen finden Sie unter https://afdsachsen.de

 

Anmerkung der Redaktion:

Der sächsische Verfassungsschutz hat den sächsischen Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Grund dafür ist, dass sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbands gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten. Die Partei vertrete "typische völkisch-nationalistische Positionen".

Die AfD steht für eine Behinderten-Politik, die ideologie-frei ist. Diese folgt rationalen Erwägungen und ist von Vernunft geleitet. Der barriere-Freiheit ist für Menschen mit Behinderung entscheidend für ein selbst-bestimmtes Leben. Selbst-bestimmt heißt, ohne auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein.

Der barriere-freie Zugang zu Behörden ist derzeit in vielen Fällen nicht möglich. Ebenso gibt es wenige barriere-freie Informationen, Anträge und Formulare. Wir arbeiten daran, dass alle Behörden sowie behördlichen Vorgänge barriere-frei zugänglich sind.  

Die AfD will Nachteile durch Zahlungen ausgleichen. Zu den Benachteiligten zählen 

  • Blinde 
  • hoch-gradig Seh-Behinderte 
  • Gehör-Lose oder  
  • schwerst-behinderte Kinder. 

Die derzeit gezahlten Beträge reichen nicht aus. Damit ist eine gleich-berechtigte Teilhabe und ein selbst-bestimmtes Leben nicht möglich. 

Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitern müssen wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze an schwer-behinderte Menschen vergeben. Sachsen liegt unter dem Durchschnitt des Bundes. 

Das wollen wir ändern. Wir wollen die Potenziale schwer-behinderter Menschen heben. Unternehmen und die Träger der Sozialversicherung sollen Maßnahmen ergreifen, um die Quote in der Beschäftigung Schwer-Behinderter zielgenau zu steigern.  

Betriebe dürfen nicht zu Kasse gebeten werden, wenn sie die Quote nicht erfüllen. Wir wollen stattdessen durch weniger Steuern und andere Maßnahmen den Anreiz erhöhen, schwer-behinderte Menschen einzustellen. 

 

Hinweis der Redaktion:

Das Amt für Verfassungsschutz im Land Sachsen sagt: Die AfD in Sachsen ist rechtsextremistisch. Die sächsische AfD vertritt Meinungen, die gegen demokratische Werte verstoßen, gegen die Menschenwürde und gegen unseren Rechtsstaat.

 

Logo der Partei Die Linke

Antwort der Partei:

Die Linke setzt sich für die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein und kämpft für eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft. In Sachsen wollen wir das Inklusionsgesetz novellieren: So muss es auch für die kommunale Ebene gelten, wie es in allen anderen Bundesländern der Fall ist. Die Arbeit der Inklusionsbeauftragten und -beiräten soll auf kommunaler und Landesebene gefördert und mehr Mitbestimmung ermöglicht werden. Die gesetzliche Verankerung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit soll den Abbau von Barrieren beschleunigen und Kompetenzen bündeln – etwa in den Bereichen Mobilität, Kommunikation, Digitalisierung oder Bauen. Für eine selbstbestimmte Lebensführung trotz Behinderung, Krankheit, Alter oder Pflegebedürftigkeit fehlt viel barrierefreier Wohnraum. Durch die Anpassung der Bauordnung und die stärkere Förderung von Umbaumaßnahmen wollen wir dazu beitragen, dass Menschen so lange wie möglich selbstständig wohnen können. Der Kritik bei der UN-Staatenprüfung folgend wollen wir Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen schrittweise unnötig machen. So wollen wir inklusive Bildung von der Kita bis zur Hochschule ermöglichen und planen. Die Regel sollen Gemeinschaftsschulen für alle Kinder sein – unabhängig von sozialer Herkunft, Migrationsgeschichte oder Behinderung. Wenn Förderschulen sich öffnen und sonderpädagogische Kompetenzen für den allgemeinen Schulbetrieb nutzbar werden, profitieren alle davon. So werden alle Kinder gut auf das Leben und die Arbeitswelt vorbereitet und eine haben Wahlfreiheit über ihren Beruf. Die Werkstatttätigkeit darf nicht die einzige berufliche Option für viele Menschen mit Behinderungen sein: Einerseits müssen die Beschäftigten dort deutlich besser bezahlt werden, andererseits wollen wir mehr Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. Um mehr inklusive Arbeitsplätze zu ermöglichen, wollen wir Programme und Instrumente verbessern und die Zusammenarbeit mit Unternehmen besser fördern.

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache


Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der Partei Die Linke für die Landtagswahl in Sachsen finden Sie unter www.dielinke-sachsen.de/wahlen/landtagswahl-2024

 

Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung vollständig umsetzt. Die Linke kämpft für eine inklusive und barriere-freie Gesellschaft. 

Wir wollen in Sachsen das Gesetz zur Inklusion erneuern. Es muss auch für die kommunale Ebene gelten. Das ist in allen anderen Bundesländern der Fall. Wir wollen die Arbeit der Beauftragten und der Beiräte für die Inklusion besser fördern. Sie sollen mehr mitbestimmen können. 

Sachsen soll eine Landesfachstelle für Barriere-Freiheit gesetzlich verankern. Das beschleunigt den Abbau von Barrieren und bündelt Zuständigkeiten. 

Etwa  

  • in der Mobilität 
  • bei der Kommunikation 
  • der Digitalisierung oder  
  • beim Bauen.  

Für ein selbst-bestimmtes Leben fehlt viel barriere-freier Wohnraum. Das trifft nicht nur auf Menschen mit Behinderung so. Auch für kranke, alte und pflege-bedürftige Menschen fehlen angepasste Wohnungen. 

Wir wollen dazu beitragen, dass Menschen so lange wie möglich selbst-ständig wohnen können. Dafür passen wir die Bau-Ordnung an und geben mehr Geld für den Umbau aus. 

Wir wollen Sonder-Welten für Menschen mit Behinderungen schrittweise unnötig machen. So greifen wir die Kritik der UN-Staaten-Prüfung auf. 

Wir wollen inklusive Bildung von der Kita bis zur Hochschule planen und möglich machen. Gemeinschaftsschulen sollen für alle Kinder die Regel sein – unabhängig von  

  • sozialer Herkunft  
  • Migration oder  
  • Behinderung.  

Alle profitieren davon, wenn Förderschulen sich öffnen. Wenn der allgemeine Schulbetrieb die sonder-pädagogischen Kompetenzen für sich nutzen kann.  

So werden alle Kinder gut auf das Leben und die Arbeitswelt vorbereitet. Sie sollen ihren Beruf frei wählen können. Die Arbeit in einer Werkstatt darf nicht die einzige berufliche Wahl für viele Menschen mit Behinderungen sein. 

Die Beschäftigten müssen zum einen dort deutlich besser bezahlt werden. Wir wollen zum anderen mehr Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen.  

Wir müssen mehr inklusive Arbeitsplätze schaffen. Die dafür nötigen Programme und Instrumente wollen wir verbessern. Die dafür zuständigen Institutionen müssen mit den Unternehmen enger zusammenarbeiten.

Logo der Grünen.

Antwort der Partei:

Für ein inklusives Sachsen, in dem jeder Mensch vollständig und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, wollen wir BÜNDNISGRÜNE unter anderem die folgenden konkreten Maßnahmen umsetzen:

Öffentliche Dienstleistungen

  • Inklusions- und Teilhabegesetze zeitgemäß überarbeiten
  • Weiterbildungen für Mitarbeitende in der Verwaltung zu Vielfalt, Inklusion, Barrierefreiheit und Ableismus verpflichtend anbieten
  • umfassende Umsetzung der Verpflichtung barrierefreier Webseiten und Anträge
  • Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden ausnahmslos herstellen
  • Einrichtung von Beiräten und Selbstvertretungen in allen Landkreisen und Kommunen
  • hauptamtliche Beauftragte für Inklusion schaffen

Selbstbestimmung und Assistenz

  • Assistenzstrukturen bedarfsgerecht ausrichten
  • Landesblindengeld und Nachteilsausgleich an aktuelle Verhältnisse anpassen
  • Entwicklung „TeilhabeSachsenApp“ zur Verbesserung der Barrierefreiheit unterstützen
    Mobilität und Infrastruktur
  • Programm „Sachsen Barrierefrei 2030“ weiterentwickeln
  • „Dekade der Barrierefreiheit“ einleiten: Inklusion und Barrierefreiheit als Querschnittsaufgaben
  • Ausbau barrierefreier Infrastruktur beschleunigen, besonders im ländlichen Raum

Kultur, Sport und Freizeit

  • Schaffung barrierefreier Angebote fördern 

Bildung

  • barrierefreie Modernisierung von Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen
  • inklusive Berufsausbildungen und Studienmöglichkeiten fördern
  • Ausbau von Nachteilsausgleichen und der Bereitstellung barrierearmer Bildungsmaterialien
  • Schaffung barrierefreier Berufs- und Hochschulinfrastruktur

Beschäftigung

  • Beratung und Berufsorientierung für Menschen mit Behinderung verbessern
  • Gründung von Inklusionsbetrieben fördern
  • im sächsischen Vergaberecht inklusionsfördernde Kriterien einführen
  • Übergang von Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen

Verwaltung und öffentlicher Dienst

  • Einstellungsquote von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst auf 10 Prozent erhöhen
  • Umwandlung von Außenarbeitsplätzen in Festanstellungen

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

 

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl in Sachsen finden Sie, auch als barrierefreie Version, unter https://gruene-sachsen.de/programm-zur-landtagswahl-2024

 

In einem inklusiven Sachsen nimmt jeder Mensch vollständig und selbst-bestimmt am gesellschaftlichen Leben teil. Damit dies so kommt, wollen wir BÜNDNISGRÜNE folgendes umsetzen: 

 

Öffentliche Dienstleistungen 

Gesetze zur Inklusion und Teilhabe müssen zeitgemäß werden. 

Für Mitarbeitende der Verwaltung muss es verpflichtend Angebote zur Weiterbildung geben.  

Themen sind 

  • Vielfalt  
  • Inklusion  
  • Barriere-Freiheit und  
  • Ableismus. 

Webseiten und Anträge müssen barriere-frei werden. Das bestimmt ein Gesetz. Die Verantwortlichen müssen die Vorgaben umfassend umsetzen. 

Besitzer müssen alle öffentlichen Gebäude ohne Ausnahme barriere-frei machen. 

Es muss in allen Landkreisen und Kommunen Beiräte und Selbst-Vertretungen geben. 

Hauptamtlich Beauftragte für Inklusion schaffen Selbst-Bestimmung und Assistenz. 

Angebote zur Assistenz müssen bedarfsgerecht sein. 

Die Regierung muss das Blindengeld des Landes und der Nachteilsausgleich an die aktuellen Verhältnisse anpassen. 

Die Anbieter der „TeilhabeSachsenApp“ müssen diese weiter entwickeln. Die App verbessert die Barriere-Freiheit. 

 

Mobilität und Infrastruktur 

Gleiches gilt für das Programm „Sachsen Barriere-frei 2030“. 

Wir müssen eine „Dekade der Barriere-Freiheit“ einleiten: Inklusion und Barriere-Freiheit werden zu einer Aufgabe für alle. 

Die Infrastruktur muss schneller barriere-frei werden. Besonders im ländlichen Raum, in der Kultur, beim Sport und in der Freizeit. 

Barriere-freie Angebote fördern die Bildung.  

Kitas, Schulen und Einrichtungen der Jugend müssen barriere-frei modernisiert werden. 

Wir müssen inklusive Ausbildungen und Möglichkeiten zum Studium fördern. 

Die Regierung muss die Nachteilsausgleiche ausbauen. 

Schulen müssen mehr barriere-arme Materialien zur Bildung anbieten. 

 

Beschäftigung 

Die Beratung und berufliche Orientierung für Menschen mit Behinderung muss besser werden.  

Sachsen soll die Gründung von Inklusionsbetrieben fördern.  

In das sächsische Vergaberecht gehören Kriterien, die die Inklusion fördern.  

Wir erleichtern den Übergang von Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt  

 

Verwaltung und öffentlicher Dienst 

Die Quote zur Einstellung von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst muss auf 10 Prozent angehoben werden.  

Außen-Arbeitsplätze sollen in feste Anstellungen umgewandelt werden. 

Logo der SPD.

Antwort der Partei:

Gesellschaftliche Teilhabe für alle ist eine wichtige Grundbedingung für eine stabile Demokratie. Sie muss integrativ und inklusiv sein. Hierfür werden wir die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Förderbedarfen in allen Bereichen der Gesellschaft vorantreiben. Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen sowie außerschulische Lernorte wollen wir kontinuierlich inklusiv weiterentwickeln, entsprechende Maßnahmenpläne zur Umsetzung aktualisieren und die personellen Ressourcen, Räume und Inhalte der Bildung auf tatsächlich gelebte Inklusion ausrichten.

Inklusion im kulturellen Bereich ist uns ein Herzensanliegen. Dabei geht es uns nicht nur um die Barrierefreiheit von kulturellen Angeboten, sondern auch darum, Kultur- und Medienschaffende mit Behinderungen zum selbstverständlichen Bestandteil unserer sächsischen Kultur- und Medienlandschaft zu machen. Entsprechende inklusionsfördernde Maßnahmen fördern wir weiter. 

Reguläre Arbeit ist für Menschen mit Behinderungen eine wichtige Möglichkeit, um am Leben in unserer Gesellschaft teilzuhaben. Wir wollen mit dem verbesserten Budget für Arbeit mehr Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit Tariflohn und Sozialversicherung ermöglichen. Außerdem stellen wir dem Budget für Arbeit eine Förderung bei Sachinvestitionen an die Seite, um mehr Inklusion möglich zu machen.

Wir brauchen in Stadt und Land ausreichend Angebote für barrierefreies Wohnen. Deshalb fördert der Freistaat Sachsen seit 2017 mit der Richtlinie „Wohnraumanpassung“ den barrierefreien Umbau von Wohnraum für Mieter und selbstnutzende Eigentümer einer Wohnung oder eines Wohnhauses mit Zuschüssen. Die aktuelle Förderrichtlinie Familienwohnen enthält nun einen zusätzlichen Förderbaustein für Familien mit einem schwerbehinderten Familienmitglied. Diese wichtigen Maßnahmen zur Förderung von barrierefreiem Wohnen werden wir weiterhin unterstützen und ausbauen.

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl in Sachsen finden Sie unter https://2024.spdsachsen.de/saechsische-politik-fuer-dich

Jeder Mensch muss Teil unserer Gesellschaft sein. Nur so ist eine stabile Gesellschaft möglich.

Wir dürfen Kinder und Jugendlich mit besonderen Bedürfnissen dabei nicht vergessen. Sie sollen überall dabei sein können: 

  • in Kitas  
  • Schulen  
  • der Ausbildung  
  • in den Hochschulen und 

eben überall dort, wo gelernt wird. 

Dafür gibt es schon Pläne. Das Land muss diese vollständig umsetzen. Stellen sich Fehler heraus, müssen wir nachbessern.  

Damit Inklusion gelinkt, muss es 

  • genug Personal,  
  • ausreichend Räume und  
  • Inhalte zur Bildung geben.  

Eine Herzenssache ist für uns die Inklusion in der Kultur. Uns geht es nicht allein darum, kulturelle Angebote ohne Barrieren zugänglich zu machen. Vielmehr sollen Menschen mit Behinderungen selbst künstlerisch arbeiten können.  

In unserer sächsischen Kultur- und Medien-Landschaft sollte das selbstverständlich sein. Wie fördern, was die Inklusion in der Kultur weiterbringt. 

Menschen mit Behinderungen wollen regulär arbeiten. Für sie ist das wichtig, um Teil unserer Gesellschaft sein zu können. Wir wollen mehr Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bringen. Firmen sollen sie nach Tarif bezahlen und sozial versichern. Sachsen fördert das mit dem „Budget für Arbeit“. Wir brauchen dafür aber mehr Geld. 

Zum Budget gehört aus unserer Sicht eine Förderung von Sach-Investitionen, um mehr Inklusion möglich zu machen. 

Wir brauchen in Stadt und Land genug Angebote für barriere-freies Wohnen. Seit 2017 gibt es die Richtlinie „Wohnraum-Anpassung“. Damit fördert der Freistaat den barriere-freien Umbau von Wohnungen und Häusern. Zuschüsse gibt es für Mieter und Eigentümer, die ihre Immobile selbst nutzen.  

Die aktuelle Richtlinie heißt „Familien-Wohnen“. Familien mit einem schwer-behinderten Mitglied bekommen nun Geld, um in ihrer Wohnung Barrieren abzubauen. Wir werden das weiter unterstützen und ausbauen. 

Parteilogo: In fetten, blauen Großbuchstaben die Worte "Freie Wähler", schräg darüber eine orangene Sonne, darunter ein orangener Strich unter dem ebenfalls in orangenen Druckbuchstaben das Wort "Sachsen" steht.

Antwort der Partei:

Um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Sachsen weiter voranzutreiben, sehen wir vor allem in den Bereich Bildung, Arbeitsmarktintegration, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sowie bei der digitalen Barrierefreiheit Handlungsbedarf.
So sehen wir weiterhin Schulen, die nicht vollständig barrierefrei sind, und eine unzureichende Anzahl von sonderpädagogisch geschulten Lehrkräften. Auch Unterstützungsmaßnahmen für den Übergang von der Schule in den Beruf sind nicht ausreichend. Mehr Berufsorientierungs- und Ausbildungsangebote für Schüler mit Behinderungen sind erforderlich und wünschenswert.
Viele Unternehmen sind nicht ausreichend über Förderprogramme und die Vorteile der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen informiert. Hier ist für uns mehr Aufklärung und Unterstützung notwendig.
Obwohl Fortschritte erzielt wurden, sind viele öffentliche Verkehrsmittel und Bahnhöfe immer noch nicht vollständig barrierefrei. Auch gibt es immer noch zahlreiche öffentliche Gebäude und Plätze, die nicht oder nur teilweise barrierefrei zugänglich sind. Hier besteht ebenfalls Handlungsbedarf.
Bei der zunehmenden und auch von uns geforderten Digitalisierung stellen wir fest, dass viele Webseiten und digitale Angebote von öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen nicht barrierefrei gestaltet sind. Wir werden uns dafür einsetzen, die digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Einschränkungen zu gewährleisten.

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der Partei Freie Wähler für die Landtagswahl in Sachsen finden Sie unter https://fwsachsen.de/index-wahlprogramm2024

 

Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Sachsen muss vorangehen. Wir sehen den Bedarf zum Handeln vor allem 

  • in der Bildung  
  • der Integration auf dem Arbeitsmarkt 
  • der Barriere-Freiheit im öffentlichen Raum sowie  
  • bei der digitalen Barriere-Freiheit. 

Wir sehen weiterhin Schulen,  

  • die nicht komplett barriere-frei sind  
  • die zu wenig sonder-pädagogisch geschulte Lehrkräfte haben.  

Auch er Übergang von der Schule in den Beruf ist nicht ausreichend unterstützt. Mehr Angebote zur beruflichen Orientierung und Ausbildung für Schüler mit Behinderungen sind nötig. 

Viele Unternehmen sind zu wenig über Förder-Programme informiert. Sie wissen zu wenig über die Vorteile, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Wir müssen die Unternehmen besser aufklären und unterstützen. 

Trotz Fortschritte sind viele öffentliche Verkehrsmittel und Bahnhöfe immer noch nicht barriere-frei. Das gilt auch für zahlreiche öffentliche Gebäude und Plätze. Hier besteht dringender Bedarf zum Handeln. 

Die Digitalisierung nimmt zu. Auch wir unterstützen das. Wir stellen aber fest, dass viele Webseiten und digitale Angebote öffentlicher Einrichtungen und privater Unternehmen nicht barriere-frei sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die digitale Barriere-Freiheit für Menschen mit Einschränkungen gegeben ist.

Logo der FDP

Antwort der Partei:

Wir Freie Demokraten werden die UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen umsetzen und damit Selbstbestimmung und ein eigenverantwortliches Leben jedes Menschen fördern. Über das bestehende Landesinklusionsgesetz hinaus wollen wir einen Landesinklusionsplan für Sachsen, der die Möglichkeit bietet, den Grad der jeweiligen Zielerreichung transparent darzustellen. Wir Freie Demokraten werden die vorhandenen Beratungsangebote darauf ausrichten, dass sie grundsätzlich digital erreichbar sind. Unser Anspruch ist eine weitgehende Integration im regulären Arbeitsmarkt. 

Wir setzen uns dafür ein, dass jedem Einzelnen, unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen, der Zugang zu allen Möglichkeiten offensteht, um sich selbst und seine Potenziale zu entwickeln und zu entfalten. Inklusion ist dabei für uns eine Querschnittsmaterie. Wir Freie Demokraten werden die Schaffung barrierefreien Wohnraums und die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern erleichtern und dazu bestehende Baustandards bezüglich ihrer Zweckmäßigkeit überprüfen. Um ein längeres Verbleiben in der Wohnung zu ermöglichen, sollen technische Unterstützungssysteme von Vermietern, Versicherungsträgern und Kommunen begünstigt zur Verfügung gestellt werden können. 

Wir Freie Demokraten werden Inklusion von Anfang an ermöglichen. Zukünftig muss es in jeder Gemeinde mindestens eine Kindertagesstätte geben, die einen Erzieher mit heilpädagogischer Zusatzausbildung hat. Um Inklusion in der Praxis zu gestalten, wollen wir eine barrierefreie Ausstattung der Kita-Gebäude. Wir wollen zudem an jeder Schule im Freistaat einen Inklusionsassistenten integrieren. Wir sprechen uns auch dafür aus, dass Inklusion dauerhafter Bestandteil in der Aus- und Weiterbildung in den einzelnen Fachberufen wird.

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der Partei Freie Wähler für die Landtagswahl in Sachsen finden Sie unter https://sachsen.freie-demokraten.de/landtagswahl-2024  

Die Freien Demokraten wollen in unserem Bundesland Sachsen die UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung umsetzen. 

Wir fördern Menschen, damit sie selbst-bestimmt und selbst verantwortlich leben können.

Der Freistaat Sachsen hat ein eigenes Gesetz zur Inklusion. Wir wollen es mit einem Plan ergänzen, der uns zeigt, wie weit wir gekommen sind.

Wir Freie Demokraten wollen, dass jede Beratung über das Internet möglich ist.

Unser Anspruch ist, dass Menschen mit Behinderung eine reguläre Arbeit bekommen. Soweit dies machbar ist.

Jedem Einzelnen soll es möglich sein, seine Fähigkeiten zu entwickeln. Die Menschen werden so unterstützt, dass sie ihre eigenen Ziele erreichen.

Inklusion betrifft alle Bereiche in der Gesellschaft.

Wir Feie Demokraten erleichtern den Bau von Wohnungen, die keine Barriere haben. Ebenso fördern wir Häuser, in denen mehrere Generationen leben. Wenn es nötig ist, ändern wir dafür Standards fürs Bauen.

Menschen sollen möglichst lange in ihren Wohnungen bleiben können. Sie müssen in ihren eigenen vier Wänden mobil bleiben. Eventuell brauchen sie dafür technische Hilfen – wie zum Beispiel einen Treppenlift.

Sie sollen die Kosten aber nicht allein tragen.

  • Vermieter
  • Versicherungen
  • und Kommunen

sollen sich an den Kosten beteiligen. 

Wir Freie Demokraten werden Inklusion von Anfang möglich machen. Hat eine Gemeinde eine oder mehrere Kitas, muss es einen Erzieher geben, der heilpädagogisch ausgebildet ist.

Kitas müssen barriere-frei sein. Nur so geht Inklusion in der Praxis. 

Wir wollen an jeder Schule im Freistaat einen Assistenten für die  Inklusion beschäftigen.

Inklusion gehört fest zur Aus- und Weiterbildung in den Fachberufen. Dafür sprechen wir uns aus.

 
Vor weißem Hintergrund steht das Wort "Bündnis" in dünnen bunten Buchstaben und die Worte "Sahra Wagenknecht" in fetten schwarzen Buchstaben.

Antwort der Partei:

Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht hat leider trotz Nachfrage bislang nicht auf unsere Frage geantwortet.

Hinweis:

Die Parteien sind hier nach ihrem Abschneiden bei der letzten Landtagswahl in Sachsen 2019 sortiert.

Weitere Infos für Wähler*innen

  • Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ihren Wahl-O-Mat zu den Landtagswahlen in Sachsen veröffentlicht, ein Frage-und-Antwort-Programm mit Thesen aus allen Politikfeldern. Nutzer*innen können jede These mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantworten und erfahren am Ende, welche der zur Wahl zugelassenen Parteien der persönlichen politischen Position am nächsten steht. Ob Inklusion, Teilhabe oder Barrierefreiheit beim Wahl-O-Mat zur Landtagswahl thematisiert werden, war zu Redaktionsschluss nicht bekannt. Die Thesen des Wahl-O-Mat kann man sich auch vorlesen oder als Gebärdenvideo anzeigen lassen.

  • Noch mehr Antworten der Parteien in Sachsen auf Wahlprüfstein-Fragen, die um Themen wie Diskriminierungsschutz, Teilhabe, Barrierefreiheit oder Gleichberechtigung in verschiedenen Politikbereichen kreisen, finden Sie auf dem Portal „Wahlkompass Antidiskriminierung “. Zusammengestellt wird dieser Kompass von einem Bündnis aus 46 Verbänden, Netzwerken und Initiativen, die sich für Antidiskriminierungspolitik stark machen.

  • Auch das Netzwerk für inklusive politische Bildung (NipB) aus Dresden hat Wahlprüfsteine erarbeitet und an die Parteien verschickt. Die Fragen und Antworten finden Sie hier .
    Eine zweite Wahlprüfstein-Liste auf der Seite des NipB stammt von den Expert*innen in eigener Sache  einem Projekt der Lebenshilfe Dresden, die ebenfalls zum NipB gehören.

Das könnte Sie auch interessieren

Landtagsgebäude in moderner Glasarchitektur auf hellem Steinpodest, an dessen Wand der Schriftzug Thüringer Landtag zu sehen ist

Inklusions-Check der Parteien in Thüringen
Was versprechen die größeren Parteien, die am 01. September in Thüringen zur Wahl stehen, zu tun, um Inklusion voranzubringen?
Antworten der Thüringer Parteien lesen
Blick vom Innenhof mit Rasen auf die Rückseite des Schlosses, in dem der brandenburgische Landtag sitzt. Im Vordergrund drei Fahnenmasten mit den Flaggen der EU, von Deutschland und Brandenburg

Inklusions-Check der Parteien in Brandenburg
Was versprechen die größeren Parteien, die am 22. September in Brandenburg zur Wahl stehen, zu tun, um Inklusion voranzubringen?
Antworten der Brandenburger Parteien lesen
Eine Frau, Ende 60, mit braunen Haaren im Pagenkopfschnitt, geschminkten Lippen einer Kette mit dicken Kugeln und blauem Kostüm lächelt leicht an der Kamera vorbei. Im Hintergrund etwas verschwommen das Logo der Lebenshilfe.

"Keine Stimme für die AfD"
Die Lebenshilfe ruft dazu auf, nicht die AfD zu wählen. Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, erklärt, warum.
Interview mit Ulla Schmidt lesen