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Das wir gewinnt
inklusion.de Positionen der Parteien in Brandenburg
Blick von der Besuchertribühne auf den Plenarsaal. Im Halbkreis angeordnete weiße Abgeordnetenbänke mit roten Stühlen. Am Rednerpult der Wappenadler
© Landtag Brandenburg / Konstantin Gastmann

Landtagswahl in Brandenburg: Wahlkompass Inklusion

Aktualisierung: 12.08.2024

Am 22. September sind Landtagswahlen in Brandenburg. Der Landtag entscheidet über Gesetze und die Verwendung von Haushaltsmitteln, wie intensiv die Umsetzung von Inklusion im Bundesland vorangetrieben wird. Es ist also wichtig, zur Wahl zu gehen und sich vorab zu informieren, welche Positionen die Parteien in der Behindertenpolitik vertreten. Wir haben die größeren Parteien, die in den Sonntagsumfragen der Meinungsforschungsinstitute nicht unter "Sonstige" fallen, befragt und die Antworten - auch in Einfache Sprache übersetzt - hier für Sie zum Vergleich zusammengestellt.

Eine Sprechblase mit der Aufschrift: Deine Wahl für Inklusion.
Hinweis
Bei den folgenden Positionen handelt es sich um unbearbeitete und unkommentierte Antworten der Parteien. Ob sie ihre Wahlversprechen einlösen, sollten sie in Regierungsverantwortung kommen, bleibt abzuwarten. Wir laden Sie ein, nicht nur die Antworten der Parteien zu lesen, sondern auch einen Blick in ihre Landtagswahlprogramme zu werfen, die wir jeweils unter den Antworten verlinkt haben. Wenn Sie darin gezielt nach Stichworten wie Inklusion, Behinderung, Teilhabe oder Barrierefreiheit suchen, gewinnen Sie einen Eindruck, wie viel Aufmerksamkeit eine Partei wirklich diesen Themen widmet.

Was wollen diese Parteien tun, um Inklusion in Brandenburg voranzubringen?

Logo der SPD.

Antwort der Partei:

wir wollen, dass Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen teilhaben. Dazu gilt es, die Inklusion und Behindertenpolitik in allen Bereichen zu fördern. Dafür bleibt auch weiterhin die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unsere Richtschnur. Wir werden die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes weiterhin kritisch konstruktiv begleiten. Wir unterstützen die Arbeit der Landesbehindertenbeauftragten sowie der kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung.
Mit dem „Behindertenpolitische Maßnahmenpaket 3.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Brandenburg 2023-2027“ wollen wir diesen
Weg weitergehen und insbesondere folgende Punkte vorantreiben:

  • die Sensibilisierung und Qualifikation der pädagogischen Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung zum Thema Inklusion,
  • die digitale Bildung für Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung",
  • die Entwicklung eines neuen Förderprogramms für die betriebliche Ausbildung von Menschen mit Schwerbehinderungen,
  • die Erweiterung des Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebot für Menschen mit Schwerbehinderung in Inklusionsbetrieben,
  • die Steigerung der Beschäftigungsquote von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen in der Landesverwaltung,
  • die Schaffung einer Beratungsstelle für barrierefreies Bauen im Land Brandenburg sowie barrierefreier Wohnplätze für Studierende mit Behinderungen
  • und den Ausbau des landesweiten touristischen Informationssystems „Brandenburg für Alle“.

Auch die Teilhabe im Kita- und Schul-Bereich ist für uns ein weiterer Schwerpunkt. Kinder mit besonderen Förderbedarfen sollen unkompliziert eine Kita besuchen
können. Schulen, an denen besonders viele Kinder größere Förderbedarfe haben, sollen eine intensivere Unterstützung bekommen. Hierbei werden wir anhand sozialer Kennzahlen vorgehen und eine flexiblere Personalzuweisung ermöglichen. Wir werden die Inklusion und das gemeinsame Lernen fortsetzen.

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl in Brandenburg finden Sie unter https://spd-brandenburg.de/unsere-ziele

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Lebens teilhaben. Dafür fördern wir die Inklusion. Unsere Richtschnur ist die Konvention der UN für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Zur politischen Umsetzung gibt es in Brandenburg ein Paket von Maßnahmen.

Brandenburg setzt das Bundesgesetz zur Teilhabe um. Wir begleiten und unterstützen den Vorgang mit kritischem Blick. 

Wir unterstützen die Arbeit der Behinderten-Beauftragten des Landes und der Kommunen.  

Wir wollen mit dem Maßnahmen-Paket 3.0 folgende Punkte vorantreiben: 

  • Das Land sensibilisiert und qualifiziert pädagogische Fachkräfte der Tagesbetreuung von Kindern für die Inklusion. 
  • Der sonder-pädagogische Schwerpunkt der Förderung ist die „Geistige Entwicklung“. Schülerinnen und Schüler haben Zugang zu einer digitalen Bildung. 
  • Wir benötigen ein Programm zur betrieblichen Ausbildung von Menschen mit Schwer-Behinderung. 
  • Wir brauchen mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Schwer-Behinderung in Inklusionsbetrieben. 
  • Die Verwaltung des Landes soll mehr schwer behinderte Menschen beschäftigen. 
  • Brandenburg benötigt eine Beratungsstelle für barriere-freies Bauen sowie mehr barriere-freie Wohnplätze für Studierende mit Behinderung. 
  • Das Land baut sein touristisches Info-System „Brandenburg für Alle“ entsprechend aus. 
  • Die Teilhabe im Kita- und Schul-Bereich ist ein weiterer Schwerpunkt. Kinder mit Förderbedarfen sollen unkompliziert eine Kita besuchen können. 
  • Schulen sollen mehr Personal bekommen, wenn sie viele Kinder mit einem größeren Förderbedarf betreuen. 
  • Wir werden die Inklusion und das gemeinsame Lernen fortsetzen.

 

Logo der AfD.

Antwort der Partei:

Der Wunsch, dass behinderte Menschen vollumfänglicher Teil der Gesellschaft sind, mit dem größtmöglichen Ausgleich von etwaigen Nachteilen bzw. Hemmnissen, ist nachvollziehbar und unterstützenswert. Umstritten ist, auf welchem Weg die bestmögliche Förderung behinderter Menschen erfolgen sollte. Ein Kind mit Behinderung muss dem Unterricht folgen können, wenn es eine Regelschule besucht. Bestehen zwingende, spezielle Förderungsbedarfe, auf die in einer Regelschule nicht akkurat eingegangen werden kann, ist eine Förderschule die bessere Wahl. Eine optimale Inklusion von behinderten Menschen im späteren Leben setzt oft voraus, dass in der Schule auf spezielle Förderungsbedarfe ausreichend eingegangen wird. Insofern plädieren wir dafür, Inklusion im Bildungsbereich nicht falsch zu verstehen. Leider wird die Inklusion in der Schule von den etablierten politischen Kräften häufig nur deswegen empfohlen, weil sich auf diesem Weg Kosten sparen lassen. Die Sonderpädagogik ist unserer Auffassung nach der bessere Weg, um Menschen mit Behinderungen angemessen zu fördern. Wir akzeptieren nicht, dass unser gutes und leistungsstarkes Förderschulsystem abgebaut wird. Es muss weiterhin möglich sein, dass auf spezielle Förderungsbedarfe von behinderten Kindern mit ausreichend Zeit und angemessener Qualifikation eingegangen wird. Nur auf diesem Weg gelingt es, Menschen mit Behinderung ein Leben als wertvoller Bestandteil der Gesellschaft zu ermöglichen.

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in Brandenburg finden Sie unter https://afd-brandenburg.de/regierungsprogramm-landtagswahl-2024-wahlprogramm

 

Anmerkung der Redaktion:

Der brandenburgische Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Bei fast der Hälfte der Mitglieder des AfD-Landesverbands sei von einer rechtsextremistischen Einstellung auszugehen, heißt es im aktuellen Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes. 

Allgemeiner Wunsch ist, behinderte Menschen sollen in vollem Umfang Teil der Gesellschaft sein.

Nachteile oder Hemmnisse sollen größtmöglich ausgeglichen werden. Das ist nachvollziehbar und unterstützenswert.  

Umstritten ist, auf welchem Weg behinderte Menschen bestmöglich gefördert werden sollen.  

Ein Kind mit Behinderung muss dem Unterricht folgen können, wenn es eine Regelschule besucht.  

Eine Förderschule ist oft die bessere Wahl. Eine Regelschule kann die speziellen Förderbedarfe nicht völlig abdecken. 

Eine optimale Inklusion behinderter Menschen im späteren Leben setzt oft voraus, dass die Schule auf spezielle Förderbedarfe ausreichend eingeht.  

Wir plädieren dafür, Inklusion im Bereich der Bildung nicht falsch zu verstehen. 

Etablierte politische Kräfte empfehlen die Inklusion in der Schule nur deswegen, weil sich so Kosten sparen lassen.  

Die Sonder-Pädagogik ist nach unserer Auffassung der bessere Weg, um Menschen mit Behinderungen angemessen zu fördern.  

Wir akzeptieren nicht, dass das Land unser gutes und leistungsstarkes System an Förderschulen abbaut.  

Es muss weiter möglich sein, dass Fachkräfte behinderte Kinder mit speziellen Förder-Bedarfen mit angemessener Qualifikation und ausreichend Zeit betreuen.  

Nur so gelingt es, Menschen mit Behinderung ein Leben als wertvoller Bestandteil der Gesellschaft zu ermöglichen. 

 

Hinweis der Redaktion:

Das Amt für Verfassungsschutz in Brandenburg hat den Verdacht, dass die sächsische AfD rechtsextremistisch ist. Die Behörde sagt: Fast die Hälfte der Mitglieder der AfD in Brandenburg sind Rechtsextremisten. Dazu gehören auch der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, und andere AfD-Abgeordnete im Landtag.

Logo der CDU.

Antwort der Partei:

Wir haben uns bereits in der ablaufenden Legislaturperiode intensiv mit der Inklusion von Menschen mit Behinderung beschäftigt und sind sehr froh, dass der Landtag Brandenburg in seiner Plenarsitzung am 19. Juni 2024 das Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes endlich beschlossen hat. 
Es war ein langer Weg, der von allen Beteiligten viel Geduld erfordert hat. Damit erhöhen sich die Leistungen an anspruchsberechtigte schwerbehinderte, blinde, gehörlose und taubblinde Menschen ab dem 1. Juli 2024 um mehr als 20 Prozent. Mit der Änderung wurde auch der Name des Gesetzes angepasst: Aus dem bisherigen „Landespflegegeldgesetz“ wurde das „Landesteilhabegeldgesetz“. Neu im Gesetz ist zudem eine dynamische Anpassung der Leistungen ab dem Jahr 2026 verankert: dann erhöht sich das Teilhabegeld zum 1. Juli eines Jahres automatisch entsprechend der Rentenanpassung. 
Und genau darum geht es: Teilhabe am Leben. Wir wollen uns weiterhin dafür stark machen, dass gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen nicht nur formuliert, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen gefördert, durchgesetzt und gelebt werden muss. Es muss von Anfang an in allen Bereichen des Lebens mitgedacht werden: Wohnen, ÖPNV, kulturelle, soziale, sportliche Begegnungen in ihrer Vielfalt. 
Wir wollen den engen Austausch mit den Verbänden weiter verbessern. Das betrifft auch den Zugang zur Arbeitswelt: 

  • Bekenntnis zu den Zielen einer inklusiven Gesellschaft entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention, die die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt
  • Barrierefreiheit weiter ausbauen und fördern, insbesondere Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Realisierung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und im ÖPNV unterstützen
  • ein standardisiertes Zertifikat der Werkstätten für Menschen mit Behinderung im Berufsbildungsbereich einführen und dessen Anerkennung auf dem ersten Arbeitsmarkt mit den Kammern abstimmen. 

Das sind große Herausforderungen. Aber wichtig ist, dass wir alle zusammen an diesen Zielen Schritt für Schritt arbeiten, um mehr Teilhabe am Leben für alle Menschen zu ermöglichen. 

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der CDU für die Landtagswahl in Brandenburg finden Sie unter www.cdu-brandenburg.de/170-regierungsprogramm  

Wir haben uns in den vergangenen 5 Jahren mit der Inklusion von Menschen mit Behinderung intensiv beschäftigt. Wir sind sehr froh, dass der Landtag Brandenburg am 19. Juni 2024 beschlossen hat, das Pflegegeld-Gesetz des Landes zu ändern.

Es war ein langer Weg dorthin. Alle Beteiligten mussten viel Geduld zeigen. Die Leistungen erhöhen sich um mehr als 20 Prozent. Und zwar für 

  • blinde  
  • gehör-lose und 
  • taub-blinde Menschen. 

Der Landtag hat den Namen des Gesetzes angepasst: Es heißt nun „Landesteilhabegeld-Gesetz“. Neu ist, dass das Land die Leistungen von 2026 an fortlaufend angepasst. Das Geld zur Teilhabe erhöht sich zum 1. Juli eines Jahres automatisch. Grundlage ist, wie der Staat die Renten angepasst. 

Genau darum geht es: Teilhabe am Leben. Die Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen darf nicht nur auf dem Papier stehen. Wir müssen Teilhabe in allen Bereichen  

  • fördern  
  • durchsetzen und  
  • leben.  

Teilhabe muss von Anfang an in allen Bereichen des Lebens und in aller Vielfalt mitgedacht werden:  

  • Wohnen  
  • ÖPNV  
  • kulturelle  
  • soziale und 
  • sportliche Begegnungen.  

Wir wollen uns besser mit den Verbänden austauschen. Das betrifft auch den Zugang zur Arbeitswelt:  

  • Wir stehen zu einer inklusiven Gesellschaft, wie in der UN-Konvention der Rechte für Menschen mit Behinderung beschrieben. Sie berücksichtigt die Bedürfnisse aller Menschen. 
  • Wir wollen mehr Barriere-Freiheit im öffentlichen Raum, in Bussen und Bahnen. Das Land soll die Kommunen dabei finanziell helfen. 
  • Wir wollen für die berufliche Bildung in den Werkstätten ein Zertifikat einführen. Die Kammern sollen dieses Zertifikat für den ersten Arbeitsmarkt anerkennen. Das wollen wir mit den Kammern abstimmen.  

Das sind große Herausforderungen. Wichtig ist, dass wir zusammen an diesen Zielen Schritt für Schritt arbeiten. So ermöglichen wir mehr Teilhabe am Leben für alle Menschen. 

Logo der Grünen.

Antwort der Partei: 

Wir arbeiten für eine Gesellschaft, die auf Förderung, Befähigung, Eigenmotivation und Mitwirkung der Menschen fußt. Inklusion und Vielfalt sind für uns Querschnittsthemen, die jeden Bereich unserer Gesellschaft berühren. Unsere Inklusionspolitik ist für alle da, unabhängig von den individuellen Möglichkeiten und Potenzialen.
Brandenburg braucht mehr Inklusion. Wir wollen das Brandenburger „Behindertengleichstellungsgesetz” zu einem Inklusionsgesetz weiterentwickeln. Das von uns gestaltete Behindertenpolitische Maßnahmenpaket MAP 3.0 werden wir tatkräftig umsetzen. In der Arbeitswelt wollen wir die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt stärker fördern. Mit Werkstätten für behinderte Menschen wollen wir darum verbindliche Übergangsquoten vereinbaren. Wir werden den Anfang machen und den Mindestlohn in Brandenburger Werkstätten einführen.
Im Bereich barrierefreies Bauen und Wohnen soll Brandenburg Standards setzen: Die im MAP 3.0 verankerte neue Fachstelle für barrierefreies Bauen werden wir finanziell absichern. Inklusive Wohnprojekte wollen wir fördern.
Wir wollen kommunale Behindertenbeauftragte, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und Inklusionsbeiräte stärken. In Zukunft soll in allen offiziellen Gremien, die sich in Brandenburg mit Behindertenpolitik beschäftigen, mindestens eine Person mit Behinderung stimmberechtigtes Mitglied sein.
Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass alle Schüler*innen gemeinsam an einer Regelschule lernen können. Diesem Ziel wollen wir einen gesetzlichen Vorrang zu Förderschulen einräumen. Das Erfolgsmodell „Schule für gemeinsames Lernen“ wollen wir fortsetzen und mindestens 20 Prozent mehr Schulen, darunter erstmals auch Gymnasien, in das Programm holen. Die Fortbildungsangebote für Lehrkräfte im Bereich Inklusion wollen wir in das neu zu gründende Landesinstitut ausbauen.

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl in Brandenburg finden Sie unter 

https://gruene-brandenburg.de/programm2024

Für die Grünen sind Inklusion und Vielfalt wichtige Themen. Diese berühren jeden Bereich der Gesellschaft.

Unsere Politik der Inklusion ist für alle da. Inklusion ist unabhängig der eigenen Möglichkeiten und Leistung.

Brandenburg braucht mehr Inklusion. Wir wollen aus dem Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ein echtes Gesetz zur Inklusion machen.  

Wir haben das Paket mit Behinderten-politischen Maßnahmen (MAP 3.0) mitgestaltet. Das werden wir tatkräftig umsetzen. Wir wollen mehr Menschen mit Behinderung auf den normalen Arbeitsmarkt bringen. 

Wir wollen dafür mit den Werkstätten für behinderte Menschen Quoten für den Übergang verbindlich regeln. 

Wir werden den Mindestlohn in Brandenburger Werkstätten einführen. Damit machen wir den Anfang. 

Brandenburg soll beim barriere-freien Bauen und Wohnen Standards setzen. Im MAP 3.0 ist eine Fachstelle für barriere-freies Bauen verankert. Diese soll genug Geld erhalten, um gut arbeiten zu können. 

Wir fördern inklusives Wohnen. Wir wollen in Brandenburg alle Behinderten-Beauftragten und Inklusionsbeiräte stärken.  

Viele offizielle Gremien beschäftigen sich mit Behinderten-Politik. In jedem Gremium soll mindestens eine Person mit Behinderung stimm-berechtigtes Mitglied sein.  

Wir wollen, dass alle Schüler*innen gemeinsam an einer Regelschule lernen können. Dieses Ziel hat Vorrang vor den Förderschulen. 

Die „Schule für gemeinsames Lernen“ ist ein großer Erfolg. Wir wollen mindestens 20 Prozent mehr Schulen in das Programm holen, darunter erstmals Gymnasien. Es soll mehr Angebote für Lehrkräfte zur Fortbildung im Bereich der Inklusion geben. Das wird die Aufgabe eines künftigen Instituts des Landes sein. 

Logo der Partei Die Linke

Antwort der Partei:

Inklusion ist ein Menschenrecht - alle Menschen mit und ohne Einschränkungen müssen gleichberechtigt in unserer Gesellschaft leben können, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, Herkunft oder sozialem Status. Und das von Anfang an, in allen Lebenslagen, von inklusiven Kitas, über den gemeinsamen Unterricht an Schulen, Inklusion in Freizeit, im Arbeitsleben bis hin zu Inklusion im Alter.
Für uns ist die kostenlose Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung eine der zentralen Maßnahmen, die wir deshalb auch unser Wahlprogramm unter dem Abschnitt „Gute Bildung und Betreuung für alle Kinder“ aufgenommen haben. Wir wollen den Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung im Schulgesetz verankern und inklusive Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche gezielt ausbauen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist der zentrale Leitfaden, an dem wir uns programmatisch als LINKE orientieren. Wir werden Barrierefreiheit und Teilhabe weiterdenken und in den Bereichen Wohnen, Arbeiten, Bildung und Mitbestimmung konkret verbessern. Deshalb haben wir im Abschnitt 4.5.5. unserer Positionen zur Landtagswahl [Link siehe unten, Anm. d. Red.] weitere wichtige Themen und Ansätze formuliert, um die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Brandenburg voranzutreiben. Dazu gehören barrierefreies Wohnen, die Schaffung einer Fachstelle Barrierefreiheit, Aufklärungskampagnen für Betroffene und Mitarbeitende von Verwaltungen, die Einbeziehung Betroffener und ihrer Selbstorganisationen in politische Entscheidungen, die Beschleunigung des Feststellungsverfahrens des Schwerbehindertengrades beim Amt für Soziales, die Prüfung und Überarbeitung von Gesetzen, die Stärkung der kommunalen Behindertenbeauftragten, mehr Barrierefreiheit und Mitbestimmung, der Schutz vor Gewalt, die Verbesserung des Zugangs zum ersten Arbeitsmarkt für diese Gruppe sowie die Einführung des Mindestlohns in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der Partei Die Linke für die Landtagswahl in Brandenburg finden Sie unter https://kampagne24.dielinke-brandenburg.de/wahlprogramm

Inklusion ist ein Menschenrecht. Alle Menschen mit und ohne Einschränkungen müssen in unserer Gesellschaft gleich-berechtigt leben können. 

Das ist unabhängig von

  • Alter 
  • Geschlecht 
  • Religion 
  • Herkunft oder 
  • sozialem Status.  

Das muss von Anfang an und in allen Lebenslagen so sein:  

  • von inklusiven Kitas 
  • über den gemeinsamen Unterricht an Schulen 
  • Inklusion in Freizeit  
  • im Arbeitsleben bis hin  
  • zur Inklusion im Alter. 

Wir finden eine kostenlose Betreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung am Nachmittag wichtig. Sie gehört deswegen im Abschnitt „Gute Bildung und Betreuung für alle Kinder“ in unser Wahlprogramm.  

Wir wollen den Anspruch auf Betreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung im Schulgesetz verankern. Wir wollen inklusive Angebote gezielt ausbauen.  

Der Leitfaden unserer Politik ist die Konvention der UN für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Wir werden Barriere-Freiheit und Teilhabe weiterdenken.  

Wir verbessern die Inklusion in Brandenburg  

  • fürs Wohnen  
  • Arbeiten
  • für die Bildung und
  • Mitbestimmung

Wir haben unsere Vorstellungen im Abschnitt 4.5.5. unserer Positionen zur Landtagswahl formuliert.

Dazu gehören

  • Barriere-freies Wohnen
  • eine Fachstelle Barriere-Freiheit
  • Informationen für Betroffene und Mitarbeitende von Verwaltungen
  • Betroffene und ihre Selbst-Organisationen politisch mitentscheiden zu lassen
  • das Verfahren zu beschleunigen, bei dem der Grad der Behinderung festgestellt wird
  • die kommunalen Behinderten-Beauftragten zu stärken
  • mehr Barriere-Freiheit und Mitbestimmung
  • ein besserer Schutz vor Gewalt
  • ein für diese Gruppe besserer Zugang zum ersten Arbeitsmarkt sowie
  • ein Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.

 

Parteilogo mit einer stilisierte Orange als Sprechblase, daneben steht in orangen Druckbuchstaben "BVB", darunter in blauen Druckbuchstaben "Freie Wähler" und darunter wieder in Orange: "Die Orangen"

Antwort der Partei:

1. Barrierefreiheit verbessern:
Sicherstellen, dass öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel und digitale Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Dies könnte durch den Ausbau von Rampen, Aufzügen, taktilen Leitsystemen und barrierefreien Webseiten erreicht werden.

 

2. Bildungsangebote erweitern:
Inklusive Bildung fördern, indem Schulen und Hochschulen besser auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen eingestellt werden. Dies könnte durch die Bereitstellung von spezialisierter Unterstützung, angepassten Lehrplänen und barrierefreien Lehrmaterialien geschehen.

 

3. Unterstützungsdienste ausbauen:
Den Zugang zu Unterstützungsdiensten wie persönlicher Assistenz, spezialisierten Beratungsdiensten und technischer Hilfe erweitern. Diese Dienste können Menschen mit Behinderungen helfen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

 

4. Teilnahme an kulturellen und sportlichen Aktivitäten fördern:
Inklusive Kultur- und Sportangebote schaffen, die Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit geben, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dies könnte durch barrierefreie Veranstaltungsorte und spezielle Programme geschehen.

 

5.Gesetzliche Rahmenbedingungen verbessern:
Gesetze und Richtlinien weiterentwickeln, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen schützen und fördern. Dies könnte durch die Umsetzung internationaler Standards und die Anpassung bestehender Regelungen erfolgen.

 

Durch diese Maßnahmen könnte Brandenburg ein Vorreiter in der Inklusion von Menschen mit Behinderungen werden und sicherstellen, dass alle Bürger gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der Partei BVB/Freie Wähler  für die Landtagswahl in Brandenburg finden Sie unter https://bvb-fw.de/landtagswahl-2024

  1. Bessere Barriere-Freiheit: 
    Für Menschen mit Behinderungen müssen  
    - öffentliche Gebäude  
    - Verkehrsmittel und  
    - digitale Dienstleistungen  
    zugänglich sein. Dazu werden Rampen und Aufzüge benötigt. Die Verantwortlichen müssen taktile Leitsysteme und barriere-freie Webseiten einrichten.

  2. Mehr Angebote für Bildung:
    Wir fördern inklusive Bildung, indem sich Schulen und Hochschulen besser auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen einstellen.
    Dazu braucht es mehr
    - fachliche Assistenz
    - angepasste Lehr-Pläne und
    - barriere-freie Lehr-Materialien. '

  3. Ausbau der Assistenz:
    Menschen mit Behinderung können mit guter Unterstützung ein selbst-bestimmtes Leben führen. Wir benötigen deswegen mehr Angebote an 
    - persönlicher Assistenz 
    - spezialisierte Beratung und 
    - technischen Hilfen. 

  4. Zugang zu kulturellen und sportlichen Aktivitäten fördern:
    Menschen mit Behinderungen sollen am Leben in der Gesellschaft teilnehmen. Wir schaffen dafür inklusive Kultur- und Sport-Angebote. Dies gelingt an barriere-freien Orten für Veranstaltungen und mit speziellen Programmen. 

  5. Gesetze verbessern:
    Gesetze und Richtlinien schützen und fördern Menschen mit Behinderung. Wir müssen diese weiter entwickeln. Dies könnte geschehen, in dem wir 
    - internationale Standards umsetzen und 
    - bestehende Regeln anpassen.
    Brandenburg könnte so Vorreiter in der Inklusion von Menschen mit Behinderungen werden. Alle Bürger könnten gleich-berechtigt am Leben in der Gesellschaft teilhaben.
Logo der FDP

Antwort der Partei:

In unserem Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl haben wir uns verpflichtet, Brandenburg zu einem Vorreiter in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu machen. Inklusion darf nicht nur als Notwendigkeit verstanden werden, sondern muss als grundlegendes Recht verstanden werden.
Wir planen, moderne Konzepte der selbstbestimmten Inklusion zu fördern. Dazu gehört die Unterstützung durch Assistenzhunde, den Einsatz digitaler und technischer Hilfsmittel sowie die Einführung persönlicher Budgets, die staatliche Leistungen bündeln und den Betroffenen mehr Kontrolle und Selbstbestimmtheit über die ihnen zustehenden Hilfen geben.
Ein Fokus liegt auf der Barrierefreiheit. Wir setzen uns dafür ein, dass bei einem Umzug von Arztpraxen finanzielle Unterstützung für barrierefreie Gestaltung gewährt wird. Zudem streben wir an, dass alle Bildungseinrichtungen – von Kitas bis zu Schulen – schrittweise barrierefrei umgestaltet werden, um ein selbstbestimmtes Leben von Anfang an zu ermöglichen.
Dabei ist uns sehr bewusst, dass Inklusion weitaus mehr ist als moderne Rollstuhlrampen.
Für Kinder mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung ist es essenziell, dass sie die notwendigen Hilfsmittel, wie Unterstützung beim Lesen und Schreiben, unbürokratisch und vor Schulbeginn erhalten. Um dies zu gewährleisten, planen wir, die Mittel für Einzelfallhelfer zu erhöhen. Diese Helfer sind entscheidend, damit jedes Kind individuell während des Unterrichts unterstützt werden kann.

Ein weiterer wichtiger Aspekt unseres Programms ist das Wahlrecht für Eltern von Kindern mit Behinderungen. Sie sollen entscheiden können, ob ihr Kind eine Regelschule oder eine spezialisierte Förderschule besucht. Dies stärkt das Recht auf Bildung und Teilhabe. Deshalb dürfen Förderschulen in Ihrer Existenz nicht gefährdet werden.
Schließlich befürworten wir die Förderung von Fahrdiensten, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, auch weiter entfernte Therapien und Arztbesuche wahrzunehmen, ohne dass dadurch zusätzliche Belastungen entstehen.
Diese Maßnahmen sind in unserem Wahlprogramm detailliert dargelegt.

 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der FDP für die Landtagswahl in Brandenburg finden Sie, auch in Leichter Sprache, unter https://fdp-brandenburg.de/landtagswahl-2024/wahlprogramm  

Die FDP macht Brandenburg zu einem Vorreiter der Inklusion. So steht es in unserem Wahlprogramm. Wir setzen dafür die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung vorbildlich um. 

Wir verstehen Inklusion nicht nur als etwas Notwendiges, sondern als ein grundlegendes Recht. 

Wir fördern moderne Konzepte der selbst-bestimmten Inklusion.  

Dazu gehören  

  • Hunde zur Assistenz  
  • digitale und technische Hilfsmittel sowie  
  • ein persönliches Budget.  

Dieses Budget bündelt die staatlichen Leistungen. Die Menschen können über das, was ihnen zusteht, selbst bestimmen. 

Ein Fokus liegt auf der Barriere-Freiheit. Zieht eine Arztpraxis um, sollen die neuen Räume barriere-frei sein. Für den Umbau gibt es finanzielle Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein. 

Wir streben an, dass schrittweise alle Kitas und Schulen barriere-frei werden. So wollen wir ein selbst-bestimmtes Leben von Anfang an ermöglichen. 

Uns ist sehr bewusst, dass Inklusion mehr ist als moderne Rampen für Rollstühle. 

Bei Kindern mit Behinderung ist es wichtig, dass sie Lehr-Mittel unbürokratisch und vor Beginn der Schulzeit erhalten. Dazu gehören Hilfen, die sie beim Lesen und Schreiben unterstützen. 

Wir planen, die Mittel für Einzelfall-Helfer zu erhöhen. Diese Helfer sind entscheidend. Sie unterstützen jedes Kind während des Unterrichts individuell. 

Ein wichtiger Punkt in unserem Programm ist das Wahlrecht für Eltern von Kindern mit Behinderungen. Sie sollen entscheiden, ob ihr Kind eine Regelschule oder eine Förderschule besucht.  

Dies stärkt das Recht auf Bildung und Teilhabe. Das Land muss deshalb Förderschulen solide finanzieren. 

Wir befürworten, Fahrdienste finanziell zu fördern. Kostenfreie Fahrdienste erlauben Menschen mit Behinderungen Besuche bei einem Arzt oder Therapeuten, deren Praxis weiter entfernt ist. Ihnen entstehen keine zusätzlichen Kosten. 

Einzelheiten zur Inklusion stehen in unserem Wahlprogramm. 

Vor weißem Hintergrund steht das Wort "Bündnis" in dünnen bunten Buchstaben und die Worte "Sahra Wagenknecht" in fetten schwarzen Buchstaben.

Antwort der Partei:

 

Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht hat leider trotz Nachfrage bislang nicht auf unsere Frage geantwortet.

Hinweis:

Die Parteien sind hier nach ihrem Abschneiden bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg 2019 sortiert.

Infos zum Barrrierefreien Wählen
  • Am 26. August veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung ihren Wahl-O-Mat zu den Landtagswahlen in Brandenburg . ein Frage-und-Antwort-Programm mit Thesen aus allen Politikfeldern. Nutzer*innen können jede These mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantworten und erfahren am Ende, welche der zur Wahl zugelassenen Parteien der persönlichen politischen Position am nächsten steht. Ob Inklusion, Teilhabe oder Barrierefreiheit beim Wahl-O-Mat zur Landtagswahl thematisiert werden, war zu Redaktionsschluss nicht bekannt. Die Thesen des Wahl-O-Mat kann man sich auch vorlesen oder als Gebärdenvideo anzeigen lassen.

 

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