Rechtlich fehlt noch einiges

Im Jahr 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) ratifiziert. Und sich damit verpflichtet, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderung umzusetzen. Doch der Stand der Umsetzung lässt teilweise noch zu wünschen übrig.

Horst Frehe, ehemaliger Richter am Sozialgericht Bremen, und Nancy Poser, Richterin am Amtsgericht Trier, haben als Mitglieder des Forums behinderter Juristinnen und Juristen den Umsetzungsstand der UN-BRK in Deutschland kommentiert und Forderungen zu ihrer Umsetzung aufgestellt.

Wir zeigen Ihnen die Kommentare zu vier der wichtigsten Artikel.

Zur vollständige Fassung unter www.teilhabegesetz.org/media/Ottmars_Dateien/160404_FbJJ_Stellungnahme_Arbeitsentwurf.pdf