Landtagswahl Hessen: Wahlprüfstein Inklusion

Antwort der Partei:

Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen – von der Kinderbetreuung über Schule und Ausbildung bis zum Berufsleben und dem alltäglichen Leben – bleibt ebenso ein zentrales Anliegen wie der Einsatz gegen jede Form der Diskriminierung dieser Menschen. Beides gehört für uns als CDU Hessen zu unseren Kernanliegen.  

Die Achtung der Würde des einzelnen sowie Schutz und Einsatz für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen gebieten uns das christliche Menschenbild, dem wir als Union uns verpflichtet fühlen.  

Wir richten unsere Arbeit an den individuellen Bedürfnissen des betroffenen Menschen aus und wollen daher passgenaue und individuell zugeschnittene Lösungen finden.  

In diesem Sinne werden wir das Bundesteilhabegesetz weiter umsetzen und Inklusion zu einem gesellschaftlichen Schwerpunktthema machen.  

Insbesondere werden wir die Barrierefreiheit weiter ausbauen, öffentlich zugängliche Bauten des Landes barrierefrei gestalten und darauf achten, dass auch Angebote privater Dienstleister, wie z.B. von Banken oder kulturelle Angebote, verstärkt barrierefrei gestaltet werden.  

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Unterstützung des (Um)Baus von Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen, um ihnen ein selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen.   

Ein besonderer landespolitischer Schwerpunkt ist die Inklusion in der Schule, die wir unterstützen. Wir betrachten jedes Kind individuell und lehnen deshalb eine Einheitslösung für alle ab. Wir müssen individuell passgenaue Angebote machen, statt eine Einheitslösung für alle zu propagieren. Deshalb machen wir uns neben der Inklusion in die Regelschule auch stark für den Erhalt der Förderschulen in Hessen. Diese sind ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil des Schulsystems und bieten Kindern mit Behinderungen geschützte Räume, kleine Klassen, optimale Förderung, gesicherte Übergänge in den Beruf und Lebensalltag sowie hohe Fachlichkeit durch qualitativ bestens ausgebildete Lehrkräfte.  

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm und die Kernanliegen der Partei finden Sie unter www.cduhessen.de/programm/

Antwort der Partei:

Für uns GRÜNE beginnt Inklusion von Anfang an, in den Krippen und Kitas, in Schule, Ausbildung, Hochschule und darf auch bei Freizeitangeboten nicht enden. Dafür wollen wir die Aus- und Fortbildung in diesem Bereich stärken.  

Um die Zahl gut qualifizierter Teilhabeassistent*innen auszubauen, streben wir Rahmenvereinbarungen mit den für die Eingliederungshilfe zuständigen Kommunen an und wollen zudem die Einrichtung von Pools von Teilhabeassistenzen in Schulen erleichtern.  

Wir haben das Ziel, jedem Kind die inklusive Beschulung zu ermöglichen sowie die Wahlmöglichkeiten zwischen dieser und dem Besuch einer Förderschule zu erhalten. Wir streben für alle Schüler*innen einen Schulabschluss und möglichst die Integration in den regulären Arbeitsmarkt an.

Wir setzen auf personenbezogene Hilfen, da sie ein hohes Maß an Selbstbestimmung ermöglichen. Das gilt bei der Gestaltung des individuellen Lebens, der Wohnung und natürlich auch in der Arbeitswelt. Wir möchten Menschen mit Behinderung Alternativen zu Werkstätten geben und setzen das Hessische Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen fort (HEPAS). 

Den Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir fortschreiben und dazugehörend die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in ihrer Arbeit stärken und die Kompetenzstelle Barrierefreiheit weiter ausbauen. 

Der Landeswohlfahrtsverband bleibt zentraler Leistungsträger für die Eingliederungshilfe. 

Insbesondere in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung braucht es besondere Schutzkonzepte. Wir stellen Gebärdensprachdolmetscher*innen für die Akutberatung bereit, fördern Projekte zur Sensibilisierung der Beratungskräfte im Bereich von sexualisierter Gewalt und stärken die ehrenamtliche Beratung. 

Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft, die umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie eine barrierefreie Gestaltung des Sozialraums. 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen Hessen samt einer Einleitung in Leichter Sprache finden Sie unter https://landtagswahl.gruene-hessen.de/wahl-programm/

Antwort der Partei:

Wir wollen dafür sorgen, dass Inklusion eine Selbstverständlichkeit in Hessen wird. Dafür werden wir den Landeswohlfahrtsverband (LWV) in die Lage versetzen, seine Aufgaben zu erfüllen. 

Die Expertise von Menschen mit Behinderung ist in allen Bereichen der Landespolitik stärker zu berücksichtigen. 

Die Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes [dessen zentrales Anliegen eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe aus einer Hand ist, Anm. d. Red.] wir konsequent mit einem eigenen Aktionsprogramm verfolgen.  

Die Inklusion in Hessen muss in der Landesregierung von einem oder einer Verantwortlichen koordiniert und gleichzeitig ressortübergreifend umgesetzt werden. 

Wir werden dafür sorgen, dass das Land und seine Behörden als Vorreiter vorangehen. Dazu gehört für uns auch, dass sämtliche Antragsstellungen in leichter Sprache möglich sein müssen und Inklusion bei jeglicher Digitalisierung mitgedacht wird. 

Die hessische Bauordnung ist mit Blick auf die Quote barrierefreier Wohnungen und Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu ändern.  

Auch im Bereich sicherer und barrierefreier Mobilität wollen wir entsprechende Regelungen einführen und umsetzen.  

Das Taubblinden- und Blindengeld muss gerecht gestaltet werden ebenso wie das Gehörlosengeld. Es darf nicht sein, dass Menschen, die aus anderen Bundesländern in eine stationäre Einrichtung in Hessen ziehen, von Blinden- und Taubblindengeld ausgeschlossen werden. Wir werden dafür sorgen, dass das Gehörlosengeld bereits ab einem Grad der Behinderung von 70 gezahlt wird. Den derzeitigen Satz von 150 Euro monatlich werden wir angemessen verbessern. Die entstehenden Kosten zum Nachweis der Gehörlosigkeit sollen nicht länger von den Antragstellenden übernommen werden müssen. 

Wir legen eine Ausbildungsinitiative für Teilhabe- und Taubblindenassistenzen auf und unterstützen Beratungsnetzwerke, Behindertenorganisationen und Selbsthilfe. 

Damit Menschen mit Beeinträchtigungen am gesamten Hochschulleben teilnehmen können, werden wir den barrierefreien Umbau der Hochschulen und eine barrierefreie Lehre stärker unterstützen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass insbesondere im Lehramtsstudium inklusive Grundkompetenzen vermittelt werden. 

Wir wollen alle Schulen baulich, sächlich und personell in die Lage versetzen, inklusiv zu unterrichten. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass alle Schüler*innen in Hessen – zumindest Grundlagen der – Gebärdensprache lernen können. 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamt Wahlprogramm der SPD Hessen finden Sie unter www.spd-hessen.de/landtagswahlprogramm2023/

Eine Fassung in Einfacher Sprache und als Hörversion finden Sie unter www.spd-hessen.de/unser-wahlprogramm-barrierefrei-in-einfacher-sprache-und-als-audiodatei/

Antwort der Partei:

Wir unterstützen integrative Konzepte in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen sowie Freizeit- und Bildungseinrichtungen. Aber Integration darf nicht um jeden Preis geschehen. Bei allen Entscheidungen muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Daher muss es auch weiterhin die Möglichkeit geben, bei Bedarf Kinder mit Behinderungen in besonders qualifizierten Einrichtungen unterbringen zu können.

Die Möglichkeit zu arbeiten, verstehen wir als integralen Teil eines selbstbestimmten Lebens. Grundlage hierfür können neben beruflichen Fördermaßnahmen nur die konsequente Vorhaltung von Rehabilitierungsinfrastrukturen sowie der Ausbau spezieller Beschäftigungsgesellschaften sein. Wir sehen hierbei vor allem die Integrationsfachdienste in der Pflicht, ihre Personalstrukturen dahingehend zu qualifizieren, dass sie die Instrumente zur beruflichen Eingliederung voll ausschöpfen. Wir setzen auf den Fortbestand der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke in Hessen.

Das trägerübergreifende persönliche Budget bietet eine gute Chance für individuelle Unterstützung. Staatliche Leistungen können so individuell abgefordert werden, ob als Geld- oder Sachleistung. Wir wollen deshalb diese Verfahren möglichst flächendeckend umsetzen und alle Rehabilitationsträger beteiligen. Bei Menschen mit geistigen Behinderungen muss das persönliche Budget so ausgestaltet werden, dass die Kosten für einen notwendigen Betreuer nicht zu Lasten des Budgets gehen.

Beim betreuten Wohnen setzen wir auf das Mitspracherecht des Betroffenen, seiner Eltern und Kinder. Barrierefreiheit wollen wir weiter fördern und ausbauen, sowohl im baulichen Bereich als auch im Bereich der Teilhabe. Einen deutlich erhöhten Unterstützungsbedarf haben z. B. Taubblinde. Für diese Personengruppe möchten wir ein erhöhtes Blindengeld festsetzen und sie so angemessener unterstützen.

Zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung, aber auch für Einrichtungsträger, ist in Hessen der Landeswohlfahrtsverband (LWV). Wir sprechen uns für den LWV als ausschließlichen überregionalen Träger der Eingliederungshilfe aus. Die Zusammenarbeit des LWV mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden muss im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes weiter intensiviert werden. Durch diese landesweite Kooperation wird gewährleistet, dass es hessenweit gleiche Chancen für alle Betroffenen gibt und es bei einer fairen Lastenverteilung bleibt.

Die Freien Demokraten wollen die Förderschulen des LWV zu Orten gemeinsamen Lernens weiterentwickeln, anstatt diese aufzulösen, und wo nötig durch bauliche Maßnahmen an die aktuellen Anforderungen anpassen. 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der FDP Hessen sowie Kapitel in Leichter Sprache zu den Themen Bildung, Wirtschaft und Selbstbestimmt Leben finden Sie unter https://fdp-hessen.de/programm-zur-landtagswahl-2023/

Antwort der Partei: 

DIE LINKE Hessen will die Grundlagen für Selbstbestimmtheit verbessern. Dazu muss der öffentliche Raum vollständig barrierefrei sein. Orientierungshilfen wie Blindenleitsysteme wollen wir verbindlich vorschreiben. Digitale Anwendungen und Formulare der öffentlichen Verwaltung, sowie der Zugang zu Information und Kommunikation müssen barrierefrei sein. Haltestellen und Bahnhofe des ÖPNV sind barrierefrei umzubauen. Wir wollen ein Landesprogramm zum barrierefreien Umbau von Mietwohnungen. Wir wollen den barrierefreien Umbau im Gesundheitssystem festlegen und Fördermittel bereitstellen. 

Wir wollen die Trennung von Menschen mit und ohne Behinderung im Bildungssystem beenden. Dazu müssen Kitas und Schulen passend ausgestattet und Nachteilsausgleiche ausgeweitet werden.

Im Berufsleben wollen wir Sonderzonen zurückdrängen. Das Budget für Arbeit wollen wir stärken und als Instrument für die reguläre Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt nutzen. Wir wollen Förderprogramme für barrierefreie Arbeitsplätze und Werkstattbeschäftigte tariflich entlohnen. Öffentliche Aufträge wollen wir bevorzugt an Betriebe mit hohem Schwerbehindertenanteil, Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen vergeben. Es braucht mehr Menschen mit inklusionsbezogenen Kompetenzen, wie Übersetzende für Gebärdensprache und andere Assistenzleistungen für spezifische Beeinträchtigungen. Hier braucht es Ausbildungsgänge, Qualifizierungs- und Studienangebote, und angemessene Vergütung.   

Besonders Frauen und Mädchen mit Behinderung sind in stationären Einrichtungen einem erhöhten Gewalt-Risiko ausgesetzt. Menschen mit Behinderung müssen Aufenthaltsort und Pflegekräfte selbst wählen können. Wir wollen einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in jeder Lebenslage fördern und nötige Hilfsmittel bereitstellen. 

Wir wollen den Landeswohlfahrtsverband Hessen besser finanzieren, er nimmt in Hessen eine wichtige Rolle in der Inklusion ein. 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der Partei DIE LINKE finden Sie - auch in Leichter Sprache - unter www.die-linke-hessen.de/landtagswahl-2023.html#programm