Landtagswahl in Bayern: Wahlprüfstein Inklusion

Antwort der Partei:

Inklusion muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vorangetrieben werden. Wir wollen, dass alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Leben teilhaben können. Die inklusive Gesellschaft ist nicht nur die gerechtere, sondern auch die erfolgreichere und bessere Gesellschaft. Jeder und jede soll die Möglichkeit bekommen, sich mit seinen Talenten in der Gesellschaft einbringen zu können und sie damit zu bereichern. Wir bekennen uns zur UN-Behindertenrechtskonvention und haben in den vergangenen Jahrzehnten Meilensteine auf dem langen Weg zur inklusiven Gesellschaft erreicht. Bayern hat mit seiner Bundesratsinitiative zum Bundesteilhabegesetz den Paradigmenwechsel angestoßen. Wir holen so Menschen mit Behinderung aus der Fürsorge der Sozialhilfe heraus und stellen die Person mit ihrem Wollen und Können in den Mittelpunkt.

In den Schulen wollen wir den erfolgreichen bayerischen Weg der Inklusion fortsetzen. Die Vielfalt schulischer Angebote einschließlich der Förderschulen trägt den unterschiedlichen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung bzw. sonderpädagogischem Förderbedarf angemessen Rechnung. Sie sind ein wichtiger Baustein in der Bildungslandschaft, gerade für mehrfach Schwerbehinderte und geistig beeinträchtigte Kinder und Jugendliche, die einen sehr hohen pflegerischen und therapeutischen Bedarf im Alltag haben. Wir stehen zu den Förderschulen wie auch zu den Komplexeinrichtungen und werden sie weiter stärken.  

Menschen mit Behinderung haben zudem den natürlichen Wunsch, ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen. Eine Behinderung darf hier kein Armutsrisiko für den Betroffenen oder sein Umfeld darstellen. Der Teilhabe am Arbeitsleben kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu. Wir wollen die Integration in das Berufs- und Erwerbsleben weiter verbessern und werden die Integrationsämter und Integrationsfachdienste, aber auch die begleitenden Hilfen im Arbeitsleben wie auch die Werkstätten stärken. Unser Ziel muss sein, möglichst viele Menschen mit Behinderung in gute sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu bringen.

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der CSU finden Sie unter www.csu.de/landtagswahl2023/

Antwort der Partei: 

Inklusion ist geltendes Recht nach der UN-Behindertenrechtskonvention. Wichtige Voraussetzung ist ein barrierefreies Lebensumfeld. Leider hat die Staatsregierung das Ziel “Bayern barrierefrei 2023” meilenweit verfehlt. Wir setzen einen Aktionsplan Barrierefreiheit samt Sonderinvestitionsprogramm auf. Außerdem führen wir ein Barrierefreiheitsgesetz ein, das verbindliche Maßnahmen definiert. Wir gründen eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit. In der Kommunikation der bayerischen Behörden machen wir “Leichte Sprache” zum Standard.  

Um Inklusion in allen Regionen Bayerns weiterzuentwickeln, fördern wir Kommunen im Aufbau eines Inklusions-Checks und schulen Verwaltung, Polizei und Rettungsdienst. Wir fördern unabhängige Beratung bei der Frage nach Assistenz- und Hilfsmitteln und führen ein dauerhaftes monatliches Gehörlosengeld auch in Bayern ein.  

Auch die Inklusion in der Arbeitswelt verbessern wir. Dafür stellen wir mehr Menschen mit Behinderung in der Landesverwaltung ein. Für den Übergang aus den Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt schaffen wir Fortbildungsangebote.  

Wir werden den Anteil barrierefreier Wohnungen in der Bayerischen Bauordnung erhöhen und die Förderprogramme für barrierefreies Umbauen aufstocken. Auch die Mitbestimmungsrechte in Wohnformen der Eingliederungshilfe werden wir stärken.  

Wichtig ist uns auch Inklusion in der Bildung. Schulbegleitungen werden wir zu Assistent*innen für Inklusion fortentwickeln. Die Kita- und Schulbauverordnung werden wir ändern, sodass beim Umbau oder Neubau der Platz für therapeutische Maßnahmen eingeplant wird. Die Behindertenbeauftragten an den Hochschulen werden wir stärken. Inklusion muss endlich in allen Politikbereichen konsequent mitgedacht werden - dafür stehen wir. 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der Partei Bündnis 90 / Die Grünen finden Sie - auch in leichter Sprache und barrierefreies PDF unter www.gruene-bayern.de/programm/  

Zusätzlich dazu finden Sie Inhalte der Partei in Leichter Sprache unter www.gruene-bayern.de/leichte-sprache/  
und Inhalte in Gebärdensprache unter www.gruene-bayern.de/angebote-in-gebaerdensprache/ 

Antwort der Partei:

Als FREIE WÄHLER bekennen wir uns zur UN-Behindertenrechtskonvention und ihrem zentralen Leitprinzip der Inklusion. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen für Menschen mit Behinderung Vertreterinnen und Vertreter der Selbsthilfeverbände und -organisationen frühzeitig eingebunden werden. Die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung sollen aus Sicht der FREIE WÄHLER künftig noch enger in die unterschiedlichen Prozesse (z.B. Arbeitsgemeinschaft zur Fortentwicklung der Eingliederungshilfe, Schiedsstellen, Verhandlung von Rahmenverträgen) eingebunden werden. Die Funktionalität der Gremien darf jedoch nicht durch eine zu große Zahl an Interessenvertretern gefährdet werden.  

Insbesondere das barrierefreie Bauen und das inklusive Wohnen nehmen für uns einen hohen Stellenwert ein. Im Vordergrund steht dabei die Konversion von Komplexeinrichtungen beziehungsweise die Dezentralisierung und Öffnung von Komplexeinrichtungen durch Schaffung kleinteiliger Wohnstrukturen.  

Wichtiges Ziel bleibt die Verwirklichung der Inklusion von Menschen mit Behinderung am allgemeinen Arbeitsmarkt. Um junge Menschen mit Behinderung bestmöglich auf dem ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, bedarf es gezielter und umfassender Hilfestellung. Als FREIE WÄHLER setzen wir uns dafür ein, dass Arbeitsplätze, Arbeitsabläufe und Arbeitszeitmodelle an die Bedürfnisse der Beschäftigten mit Behinderung angepasst werden. Im Zuge dessen müssen Arbeitgeber, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen, bestmöglich bei der Einrichtung von individuell angepassten, barrierefreien Arbeitsplätzen gefördert werden.   

Um Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Bayern weiter zu stärken, setzen wir uns für die Installation einer “Bayerischen Netzwerkstelle Barrierefreiheit” ein – als Anlaufstelle und Dachstruktur zur Vermittlung spezieller Beratung für alle Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Darüber hinaus gilt es Maßnahmen zur Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen voranzubringen. Ebenso wie Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Achtung ihrer Rechte , ihrer Würde und ihrer Fähigkeiten sowie zur inklusiven Bildung auf allen Ebenen.  

Wir wollen Assistenzmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung bei Krankenhausaufenthalten weiter verbessern. 

Wir wollen die politische Teilhabe im Hinblick auf Kommunal- oder Landtagswahlen, vor allem bei Fragen barrierefreier Wahlmöglichkeiten und Wahlinformationen, stärken.  

Wir fordern bereits seit Jahren die Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes, um die finanziellen Mehraufwendungen hörbehinderter Menschen angemessen zu kompensieren.

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Antwort der Partei:

Inklusion muss auch in Bayern selbstverständlich sein. Fast 13 Prozent der Menschen im Freistaat leben mit einer schweren Behinderung oder chronischen Erkrankung, die sie in ihrem Alltag erheblich beeinträchtigt. Trotz dieser großen Zahl an Betroffenen fehlt es in Bayern an ausreichenden Maßnahmen, um die Lebensbedingungen dieser Menschen zu verbessern. Daher fordert die Bayern-SPD, um die Inklusion und Barrierefreiheit in Bayern voranzutreiben: 

1. Es braucht klare und nachprüfbare Ziele für die Barrierefreiheit und Pläne zu deren Umsetzung. 
2. Die Kommunen müssen finanziell unterstützt werden, um Barrierefreiheit umzusetzen. Dies umfasst auch die Stärkung der Inklusionsbeauftragten in den Gemeinden. 
3. Bayern braucht ein Sonderinvestitionsprogramm Barrierefreiheit, um die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im ÖPNV zu gewährleisten.
4. Es muss eine unabhängige Schlichtungsstelle eingerichtet werden, die die Belange von Menschen mit Behinderungen vertritt. 
5. Arztpraxen und Krankenhäuser müssen dringend umfassend barrierefrei gestaltet werden. Medizinisches Personal sollte in der Versorgung von Menschen mit Behinderungen geschult sein.
6. Menschen mit Behinderungen benötigen Unterstützung bei der Suche nach barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum, einschließlich spezieller Beratungs- und Vermittlungsstellen. 
7. Es braucht mehr offene und inklusive Wohn- und Lebensräume, um die Integration von Menschen mit Behinderungen zu fördern. 
8. Die Übergänge zwischen verschiedenen Beschäftigungsarten für Menschen mit Behinderungen müssen vereinfacht werden, um ihre Integration in den regulären Arbeitsmarkt zu erleichtern. 

Die Schaffung eines inklusiven Bayerns, in dem Menschen mit und ohne Behinderungen gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ist eine wichtige Aufgabe, die nicht nur den Betroffenen, sondern der gesamten Gesellschaft zugutekommt. Es ist an der Zeit, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der Partei finden Sie - auch in Leichter Sprache - unter https://bayernspd.de/programm/

Antwort der Partei:

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderung auch tatsächlich bei diesen ankommen.  Beispielsweise haben wir beantragt, dass die Kosten für das Mittagessen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung weiterhin übernommen werden sollen.  Ferner machen wir uns für die Einführung eines Gehörlosengeldes stark und haben diesbezüglich einen Gesetzesentwurf eingereicht.

Das Bundesteilhabegesetz und weitere Änderungen wie z.B. im Betreuungsrecht stellen ein bürokratisches Monster dar, das mit enormen Kosten verbunden ist und gleichzeitig nicht sichergestellt hat, dass Menschen mit Behinderung tatsächlich zu mehr Teilhabe und individueller Selbstbestimmung verholfen wird. Auf Grund der Trennung von Leistungen zum Lebensunterhalt und Wohnen sowie Fachleistungen weiß beim Sozialleistungsträger inzwischen oft die linke Hand nicht mehr, was die rechte macht, wodurch die Bearbeitungszeit teilweise deutlich verlängert wird. Hier wäre beispielweise die Einführung von behördenübergreifenden einheitlichen Antragsformularen denkbar. Monatelange Zahlungsverzögerungen auf Grund von Zuständigkeitswechseln bei Beziehern von Sozialleistungen müssen ausgeschlossen werden. 

Hinzu kommen die Änderungen im Betreuungsrecht, die auf Grund der damit verbundenen zusätzlichen Bürokratie und Arbeitsbelastung dazu geführt haben, dass ehrenamtliche sowie Berufsbetreuer das Interesse an der Übernahme von gesetzlichen Betreuungen verloren haben.

Die Bürokratie im Betreuungsrecht muss dementsprechend nachhaltig reduziert, die Antragsstellung und Verfahrensabläufe müssen vereinfacht werden. 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der AfD finden Sie unter www.afd-bayern.de/programm-final/

Antwort der Partei:

Wir setzen uns für folgende Maßnahmen ein: 

1. Leichte Sprache muss für Bayerns Behörden zum Standard werden. Wenn immer jemand eine schriftliche Kommunikation in Leichter Sprache wünscht, muss ihm dies ermöglicht werden. 
    
2. Die Beratungsstelle Barrierefreiheit bei der Bayerischen Architektenkammer muss zu einer Landesfachstelle Barrierefreiheit weiterentwickelt werden, die über Kompetenz in allen Bereichen der Barrierefreiheit verfügt. Wichtig ist dabei die Einbeziehung von betroffenen Menschen.
    
3. Um stets informiert zu sein, wie der Fortschritt bei der Umsetzung der Barrierefreiheit ist, fordern wir ein unabhängiges Monitoring über den Stand. Dieses soll Schwachstellen aufdecken und sowohl den Landtag als auch die Staatsregierung informieren. 
   
   
4. Wir wollen eine Schlichtungsstelle beim Bayerischen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen einrichten. Diese soll dazu dienen, dass Streitigkeiten in Bezug auf Barrierefreiheit aber auch Teilhabe insgesamt auch außergerichtlich gelöst werden können.
    
5. Wir verpflichten den Staat dazu, bei Ausschreibungen von Softwarelösungen und bei der Eigenproduktion darauf zu achten, dass diese nur noch barrierefrei sind. Die staatlichen Lösungen sollen auch der freien Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. 
   
   
6. Wir wollen endlich ein Gehörlosengeld einführen, um einen angemessenen Nachteilsausgleich für gehörlose Menschen zu schaffen. 
   
   
7. Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen soll unabhängig werden. Daher wollen wir ihn aus der Staatsregierung lösen und ihn beim Landtag ansiedeln, damit er deutlich mehr Freiheiten genießt und unabhängig den Landtag und die Staatsregierung informieren kann. 
   
   
8. Durch eine gezielte Förderung von Barrierefreiheit am Arbeitsplatz wollen wir zudem dafür sorgen, dass mehr Menschen, die auf barrierefreie Arbeitsplätze angewiesen sind, am regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen können. 
   
   
9. Damit auch gesellschaftliches und politisches Engagement unabhängig von einer Behinderung möglich ist, wollen wir den Einsatz von Dolmetschern und Assistenzen bei einem ehrenamtlichen Engagement fördern. 

Übersetzung der Antwort in Einfache Sprache

Weitere Informationen:

Das gesamte Wahlprogramm der FDP in Bayern finden Sie unter www.fdp-bayern.de/wahlprogramm-zu-landtagswahl

Eine Kurzfassung des Programms gibt es auch als Übersetzung in Leichte Sprache unter www.fdp-bayern.de/kurzwahlprogramm-der-fdp-bayern-zur-landtagswahl-2023