Europawahl 2024: Wahlprüfstein Inklusion

Mit dem Ausweis der EU für behinderte Menschen kommen wir einen wichtigen Schritt voran. Dieses zusätzliche Dokument erleichtert das Reisen in den Ländern der Europäischen Union (EU).  

Ein Portal mit Informationen für barriere-freies Reisen wird weitere Hürden abbauen. Wir unterstützen die EU darin, Barriere-Freiheit in den Mitglied-Staaten je nach Bedarf zu fördern. 

Menschen mit Behinderung sollen überall in Europa das gemeinsame Recht haben auf 

• vollständige Teilhabe  
• Barriere-Freiheit und  
• Schutz vor Ausgrenzung (Diskriminierung). 

Niemand darf wegen einer Behinderung Nachteile haben. Doch viele Hürden machen die politische und Teilhabe in der Gesellschaft schwer.  

Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben versprochen, alle Hindernisse (Barrieren) zu entfernen. Die Partei Bündnis90/Die Grünen will dafür sorgen, dass sich alle Regierungen in Europa an dieses Versprechen halten. 

Inklusion ist für uns eine zentrale Aufgabe. Für die werden wir weiterhin kämpfen: Menschen mit Behinderung sollen selbst bestimmen, wie sie

• leben  
• wohnen und  
• arbeiten wollen.  

Wir möchten die Menschen dabei besser unterstützen, als dies der Fall ist. 

Wir fordern bezahlbare Wohnungen. In denen sollen sich die Menschen frei bewegen und leben, so wie sie es sich vorstellen. 

Wir wollen für diese Menschen den normalen Arbeitsmarkt weiter öffnen. Sie sollen dort einen Beruf erlernen und eine Arbeit finden. 

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Mitglied-Staaten die Richtlinie der EU zur Barriere-Freiheit umsetzen. Die EU muss die Staaten dabei unterstützen. Dazu soll sie ein Zentrum für die Barriere-Freiheit einrichten. 

Wir haben erreicht, dass es einen EU-weit gültigen Ausweis für Schwerbehinderte gibt. Der erleichtert barriere-freies Reisen überall in Europa. 

Niemand darf wegen einer Behinderung Nachteile haben. Doch viele Hürden machen die politische und Teilhabe in der Gesellschaft schwer.  

Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben versprochen, alle Hindernisse (Barrieren) zu entfernen. Die Partei Bündnis90/Die Grünen will dafür sorgen, dass sich alle Regierungen in Europa an dieses Versprechen halten. 

Inklusion ist für uns eine zentrale Aufgabe. Für die werden wir weiterhin kämpfen: Menschen mit Behinderung sollen selbst bestimmen, wie sie

• leben  
• wohnen und  
• arbeiten wollen.  

Wir möchten die Menschen dabei besser unterstützen, als dies der Fall ist. 

Wir fordern bezahlbare Wohnungen. In denen sollen sich die Menschen frei bewegen und leben, so wie sie es sich vorstellen. 

Wir wollen für diese Menschen den normalen Arbeitsmarkt weiter öffnen. Sie sollen dort einen Beruf erlernen und eine Arbeit finden. 

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Mitglied-Staaten die Richtlinie der EU zur Barriere-Freiheit umsetzen. Die EU muss die Staaten dabei unterstützen. Dazu soll sie ein Zentrum für die Barriere-Freiheit einrichten. 

Wir haben erreicht, dass es einen EU-weit gültigen Ausweis für Schwerbehinderte gibt. Der erleichtert barriere-freies Reisen überall in Europa. 

Wir haben uns als SPD die gleich-berechtigte Teilhabe zur Aufgabe gemacht: Menschen mit und ohne Behinderung leben und arbeiten nicht getrennt. Sie begegnen sich täglich. Ein enges Miteinander soll in unserer Gesellschaft normal sein. 

Dafür müssen aber sämtliche Hindernisse im Alltag verschwinden. Diese Menschen haben das Recht, barriere-frei ins Internet zu kommen. Sie müssen digitale Geräte wie das Smartphone ohne Probleme bedienen können.  

Menschen mit Behinderung sollen 

• mit-entscheiden 
• mit-gestalten und 
• Pflichten mit-tragen. 

Einen Anspruch auf gleich-berechtigte Teilhabe muss es auf europäischer Ebene geben. Ein neues Vorhaben wird helfen, diesem Ziel in allen Staaten der Europäischen Union (EU) näherzukommen. Die EU muss diesen Menschen-Kreis besser unterstützen. Sie muss ihnen den Zugang zur Gesellschaft und der Wirtschaft erleichtern.  

Wir wollen einen Ausweis für Menschen mit Behinderung, der überall in der EU gültig ist. Ein europäischer Ausweis zum kostenlosen Parken vereinfacht das Reisen. 

Menschen mit Behinderung gehören dazu: 

• in der Mobilität,  
• der Kultur, Freizeit und  
• im Sport. 

Sie sollen einen rechtlichen Anspruch auf Teilhabe in allen Staaten der Europäischen Union haben. 

Die Freie Demokratische Partei (FDP) fordert eine Europäische Union (EU), die jeden Menschen einbezieht. Wir setzen uns für die gleich-berechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein.

Wir machen uns schon heute für die Inklusion in der EU stark. Die FDP gehört im Europäischen Parlament zur Gruppe Renew Europe. Renew steht für erneuern.  

Gemeinsam haben wir viel erreicht. Seit kurzer Zeit gibt es

• einen EU-Ausweis für Menschen mit Behinderung sowie
• einen europäischen Ausweis zum Parken. 

Wir werden uns nach den Europa-Wahlen am 9. Juni weiter für die Inklusion einsetzen.

Die Freie Demokratische Partei (FDP) fordert eine Europäische Union (EU), die jeden Menschen einbezieht. Wir setzen uns für die gleich-berechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein.

Wir machen uns schon heute für die Inklusion in der EU stark. Die FDP gehört im Europäischen Parlament zur Gruppe Renew Europe. Renew steht für erneuern.  

Gemeinsam haben wir viel erreicht. Seit kurzer Zeit gibt es

• einen EU-Ausweis für Menschen mit Behinderung sowie
• einen europäischen Ausweis zum Parken. 

Wir werden uns nach den Europa-Wahlen am 9. Juni weiter für die Inklusion einsetzen.

Menschen mit Behinderung sollen wie alle Bürgerinnen und Bürger von der europäischen Politik profitieren. Die Europäische Union (EU) hat dafür schon einen Plan. Doch der Partei FREIE WÄHLER geht dieser Plan nicht weit genug. Sie will ihn verbessern. 

Ziel muss sein, dass von Behinderung betroffene Menschen überall in der EU ein selbst-bestimmtes Leben führen können. Inklusion muss allen gerecht werden.  

Jeder in der EU hat ein Recht auf Teilhabe. Jeder hat ein Recht, politisch mitzuentscheiden. Wir setzen uns dafür ein, dass es alle Texte der EU-Behörden in leicht verständlicher Sprache gibt.  

Menschen mit Behinderung erhalten in Deutschland einen eigenen Ausweis. Die FREIEN WÄHLER wollen, dass dieser in den anderen EU-Staaten gilt. 

Noch bessere wäre ein gleicher Ausweis für alle Menschen mit Behinderung in der EU. Ein solcher EU-Ausweis hat Vorteile. Wer in ein anderes EU-Land umzieht, kann dort problemlos wählen gehen. 

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) setzt sich im Europa-Parlament für Inklusion ein. Was dort entschieden wird, verbessert die Lage der Menschen mit Behinderung in allen Staaten der Europäischen Union (EU). 

Die ÖDP möchte im Europa-Parlament bleiben und die Inklusion weiter vorantreiben. 

Schwerpunkte sind: 

• Die ÖDP verteidigt zentrale Grundrechte. Niemand darf Menschen ihre Würde nehmen. Jeder hat ein Recht auf Leben. Doch vor allem der Anfang des Lebens sowie sein Ende sind immer öfter bedroht.  
• Medizinische Test-Ergebnisse dürfen kein Grund sein, Ungeborene kurz nach der Befruchtung zu töten. 

Daher fordern wir: 

• Sozialwesen, Wirtschaft und Arbeitswelt sollen kinder- und familien-freundlich sein 
• Frauen muss geholfen werden, wenn sie Zweifel an ihrer Schwangerschaft haben. Ihnen soll ein Ja zum Kind ermöglicht werden. Die Zahl der Abtreibungen muss sinken. 
• Die EU muss Eltern helfen, die ein behindertes Kind haben oder eines bekommen werden. 
• Ungeborenen dürfen nach medizinischen Tests (Pränatal- und Präimplantations-Diagnostik) nicht aussortiert werden. 

Bildung ist für die ÖDP mehr als Lernen. Politik darf Bildung nicht nur darauf ausrichten, was an Wissen verwertbar ist. 

Die ÖFP lehnt Forderungen klar ab, Menschen als Werkzeug oder Reserve der Wirtschaft zu sehen. 

Bei der Inklusion geht es in der Bildung nicht darum, Menschen der Technik und dem Markt unterzuordnen. Es geht vielmehr darum, dass sie sich persönlich entwickeln können.  

Wir wollen europa-weit fördern, dass sich jeder Mensch entsprechend seiner

• Fähigkeiten,
• Möglichkeiten und  
• Einschränkungen  

entfalten kann. Menschen sollen genau ihre Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen. 

Das sind unsere Ziele: Wir wollen für alle ein besseres Leben. Menschen mit Behinderung müssen ihre vollen Rechte bekommen. Zentraler Punkt ist das Abkommen der UN für die Rechte von Menschen mit Behinderung.  

Das ist die sogenannte Behinderten-Rechtskonvention (UN-BRK). Diese muss überall ohne Abstriche verwirklicht werden. Wir müssen vor allem dort hinschauen, wo dies nicht der Fall ist. 

Wir werden die EU-Richtlinien zur Barriere-Freiheit verschärfen. Wir stehen dafür ein, dass diese Freiheit nicht nur auf dem Papier steht, sondern tatsächlich real wird. Das gilt für alle Bereiche:  

• digitale Angebote, 
• öffentlicher Verkehr, 
• Gebäude. 

Vorschriften müssen umfassend angewendet werden. Es muss kontrolliert werden, ob dies auch passiert. 

Die Förder-Mittel der Europäischen Union (EU) müssen gerechter verteilt werden. Wir sehen zu oft, dass dieselben Länder und Projekte von diesen Mitteln profitieren. 

Die EU muss mehr Geld für solche Projekte ausgeben, die die Inklusion fördern. Sie trägt so dazu bei, dass es innerhalb der EU geringere Unterschiede gibt.

Folgender Grundsatz ist uns besonders wichtig: „Nicht ohne uns, über uns“.
Das heißt: Menschen mit Behinderung müssen überall dort mitsprechen, wo sie von Entscheidungen betroffen sind.
Ihre Stimmen und ihr Blick auf die Dinge sind wichtig, um eine gute Lösung zu finden. 

Wir verpflichten uns als Piratenpartei zu einer Politik,

• die offen ist, 
• an der sich die Menschen beteiligen können, 
• die wirkungsvoll ist. 

Barriere-Freiheit und Inklusion sind nicht nur eine rechtliche Pflicht. Beides sind wesentliche Teile einer Gesellschaft, die offen und modern ist.  

Für eine Inklusion mit Zukunft muss sich einiges ändern: 

• Wir müssen Betroffene einbinden, 
• Wir müssen Gesetze und Richtlinien prüfen, ob sie wirklich eingehalten werden.