Kommune verstehen und überzeugen

Informieren Sie sich darüber, wie die Finanzen in Ihrer Kommune aussehen

Lesen Sie den kommunalen Haushaltsplan. Sie finden ihn beispielsweise auf der Webseite Ihrer Kommune. Möglicherweise entdecken Sie Anknüpfungspunkte: Vielleicht sieht der Haushaltsplan ein Vorhaben vor, das ähnliche Ziele hat wie Ihr Projekt.

Abonnieren Sie die Pressemitteilungen der Kommune und der Rats-Parteien

Oftmals können auch Nicht-Journalist*innen Pressemitteilungen von Kommunen und Parteien per E-Mail abonnieren. Meistens finden Sie die Pressemitteilungen auch auf den Internetseiten von Kommunen, Landkreisen und Parteien. So finden Sie beispielsweise heraus, welche Förderprogramme die Stadt gestartet hat, welche Projekte es für mehr Miteinander in der Gemeinde oder im Stadtviertel gibt, welche Spielplätze, Sportplätze oder Grünflächen neu gestaltet werden sollen oder mit welchen Konzepten und Kampagnen die Kommune mehr Erzieher*innen gewinnen will.

Folgen Sie der Kommunalverwaltung und den Rats-Parteien auf Social Media

Verwaltungen und politische Fraktionen aus der Gemeindevertretung sind zunehmend auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram oder LinkedIn aktiv. Auch auf diesen Kanälen können Sie Informationen über politische Beschlüsse, Konzepte der Verwaltung, Veranstaltungen oder Projekte recherchieren. Die Links zu den Kanälen finden Sie meistens über die Internetseiten der Verwaltung und der Parteien.

Lesen Sie lokale Zeitungen

Gedruckte Medien sind weiterhin eine gute Quelle für Nachrichten aus der Stadt, der Gemeinde oder dem Landkreis. Das gilt auch für die Gratis-Zeitung, die ein- oder zweimal in der Woche im Briefkasten steckt.

Recherchieren Sie auf Beteiligungs-Plattformen

Immer mehr Kommunen laden ihre Bürger*innen ein, auf einer Online-Beteiligungs-Plattform ihre Meinung zu geplanten kommunalen Vorhaben und Konzepten der Verwaltung zu schreiben. Oder Vorschläge zu machen, was die Kommune vor Ort verbessern sollte. Auch bundeslandweite Beteiligungsplattformen gibt es – wie die Plattform Beteiligung NRW in Nordrhein-Westfalen oder das Beteiligungsportal in Sachsen. Auf diesen Plattformen können Sie sich einen Überblick darüber verschaffen, welche Themen in Ihrer Stadt, Ihrer Gemeinde, Ihrem Landkreis oder auch in Nachbarstädten und -Gemeinden gerade diskutiert werden. Und welche Projekte die Kommunen planen.

Bieten Sie der Kommune Ihr Wissen und Ihre Mitarbeit an

Durch Ihre Recherche wird Ihnen klar werden, an welche kommunalen Beschlüsse, Pläne und Konzepte Sie mit Ihrer Netzwerk-Arbeit anknüpfen können. Nutzen Sie dieses Wissen.

Wenn Sie die richtigen Ansprechpartner*innen in Verwaltung und Politik gefunden und Kontakt mit ihnen aufgenommen haben, machen Sie deutlich: Wir können Sie dabei unterstützen, Maßnahme X umzusetzen. Oder: Unser Netzwerk ist ein kompetenter Partner, um den Aktionsplan für Inklusion gemeinsam mit der Kommune umzusetzen – wir bieten viele Ressourcen: Fachwissen, Personal und Kontakte.

Einigen Sie sich beispielsweise im Vorfeld einer Stadtrats- oder Ausschuss-Sitzung mit den Mitgliedern Ihrer Steuerungsgruppe darüber, was Sie der Kommune anbieten wollen.

Dabei ist es wichtig, dass sich nicht verschiedene Menschen aus Ihrem Netzwerk mit dem gleichen Anliegen an unterschiedliche Stellen in der Verwaltung wenden. Sondern dass jeweils eine Person aus dem Netzwerk dafür zuständig ist, ein bestimmtes Anliegen zu kommunizieren. Verteilen Sie also klare Rollen und besprechen Sie im Netzwerk: Wer hat den Auftrag, mit wem zu sprechen?

Benennen Sie zuständige Personen in Ihrem Netzwerk für bestimmte Themen, beispielsweise Wohnen, Kinder/Jugend oder Freizeit/Sport. Diese können Sitzungen der entsprechenden Ausschüsse besuchen und Ansprechpartner*innen für Verwaltungsmitarbeiter*innen, Lokalpolitiker*innen und Journalist*innen für das spezielle Thema sein.

Bieten Sie gern auch Unterstützung im Detail an

Schreiben Sie beispielsweise eine E-Mail an ein*e Lokalpolitiker*in, wenn Ihnen aufgefallen ist, dass der jüngste Antrag einer Fraktion im Stadtrat zum Thema Inklusion den Aspekt Leichte Sprache nicht berücksichtigt: „Wir haben im letzten Antrag bemerkt, dass … Wenn Sie Kritik von Verbänden vermeiden möchten, hier ein Tipp von uns: …“

Oder Sie formulieren eine E-Mail an eine*n Dezernent*in oder Amtsleiter*in: „Wir freuen uns, dass Sie in Ihrer aktuellen Beschlussvorlage zum Bauprojekt X Bürger*innen-Beteiligung vorsehen. Wir haben dazu noch folgende Vorschläge …“

Erarbeiten Sie Maßnahmen, die Sie mit der Verwaltung umsetzen können

Erarbeiten Sie mit Ihrem Netzwerk zwei bis drei konkrete Maßnahmen, die Sie gemeinsam mit der Kommunalverwaltung umsetzen könnten. Schreiben Sie diese Maßnahmen in einem Diskussionspapier auf. Beschreiben Sie sie und erklären Sie, was Sie mit diesen Maßnahmen erreichen wollen. Laden Sie die Verwaltungsmitarbeiter*innen und Lokalpolitiker*innen, mit denen Sie in Kontakt sind, ein, das Papier mit Expert*innen aus Ihrem Netzwerk zu besprechen.

Ein Beispiel für solche Maßnahmen: Sie wollen, dass Ihr Stadtviertel barriereärmer wird. Dafür schlagen Sie vor, dass die Stadt die Bordsteine in Ihrem Viertel absenkt und Verkehrsinseln zum Überqueren der Straße barrierefrei ausbaut. Sie regen an, dass die Stadt sich um Förderung bewirbt, beispielsweise für den Investitionskredit Kommunen der KfW-Bank für Investitionen in kommunale und soziale Infrastruktur. Die KfW-Bank bietet Kredite mit niedrigen Zinsen an.

Nachdem Sie mit den Verwaltungsmitarbeiter*innen und den Kommunalpolitiker*innen über die Maßnahmen diskutiert haben, können Sie eine öffentliche Begehung in Ihrem Stadtviertel organisieren. Laden Sie dazu auch die lokalen Medien ein. Zeigen Sie den Vertreter*innen von Verwaltung, Politik und Medien, wo mehr Barrierefreiheit nötig ist und Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen viel bewirken würden.

Schlagen Sie eine gemeinsame Bewerbung um Fördergelder vor

Ein gutes Argument, um Vertreter*innen von Kommunen von der Unterstützung Ihres Netzwerks zu überzeugen, ist Geld. Es gibt Förderprogramme mit folgender Voraussetzung: Kommunalverwaltungen müssen sich mit sozialen Trägern, Vereinen oder Initiativen zusammentun.

Auch bei anderen Fördertöpfen gilt: Kommunalverwaltungen können davon profitieren, wenn sie in Förderanträgen angeben, dass sie vor Ort mit einem Netzwerk zusammenarbeiten. Die Geldgeber*innen sehen dann: Die Kommune hat zusätzliche Ressourcen an Bord geholt, um ein Vorhaben umzusetzen.

Bieten Sie Inklusions-Checks an

Sie können Mitarbeiter*innen in der Kommunalverwaltung und Lokalpolitiker*innen anbieten: Wir überprüfen für Sie, wie inklusiv bestimmte Konzepte, Beschlussvorlagen oder geplante Maßnahmen sind. Ein Beispiel: Die Verwaltung arbeitet an einem Konzept für die künftige Senior*innen-Arbeit in der Kommune. Dabei will sie die Bürger*innen beteiligen. Sie bieten an zu überprüfen, wie barrierefrei diese Bürgerbeteiligung ist: Ist die Online-Beteiligungsplattform für Menschen mit Sehbehinderung nutzbar? Sind Räume für Diskussionsveranstaltungen für mobilitätseingeschränkte Menschen erreichbar? Können Menschen mit Hörbehinderung auf Veranstaltungen mit Hilfe von Gebärden-Dolmetscher*innen und Induktionsschleifen mitdiskutieren? Ist die Veranstaltung in verständlicher Sprache, und gibt es genug Pausen zwischendurch?

Engagieren Sie sich aktiv in Ausschüssen

Wenn Sie bereits guten Kontakt zu Lokalpolitiker*innen aufgebaut haben, können Sie ihnen vorschlagen, dass Sie als Expert*in in einer Ausschuss-Sitzung sprechen können. Auf diese Weise bringen Sie Ihre Themen direkt in die Kommunalpolitik ein. Sie können Einfluss nehmen. Außerdem lernen Sie Lokalpolitiker*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und weitere Bürger*innen kennen, die für Ihr Vorhaben und Ihr Netzwerk wichtig sind.

In der Modellkommune Schneverdingen beispielsweise war Rolf Weinreich Mitglied im Kommune Inklusiv-Netzwerk und in der Steuerungsgruppe. Er ist Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und des Ausschusses für Soziales, Teilhabe sowie Sport und Kultur. Weinreich trug mit dazu bei, dass Kommune Inklusiv einen Sitz als Hinzugewählte im Ausschuss bekamen. Das bedeutet: Kommune Inklusiv-Vertreter*innen dürfen zwar nicht mit abstimmen, wenn sie nicht selbst Ratspolitiker*innen sind. Doch sie können mit diskutieren.

Mehr über die Aufgaben von Ausschüssen und Beiräten lesen Sie im

Infoblatt: „Wie Kommunen funktionieren: Gremien, Strukturen, Aufgaben“

Lernen Sie die Sprache der Kommunalverwaltung

Wenn Sie Begriffe und Argumentationen aus dem Bereich der Verwaltung und der Lokalpolitik nutzen, nehmen Ihre Gesprächspartner*innen Sie eher als Expert*in wahr. Sehen Sie dies als Prozess: Je häufiger Sie über die Zeit an Ratssitzungen und Ausschuss-Sitzungen teilnehmen, desto mehr erfahren Sie. Zum Beispiel wie Verwaltungsmitarbeiter*innen Beschlussvorlagen vorstellen und erläutern und wie Kommunalpolitiker*innen andere von ihrer Meinung überzeugen. Sie hören, welche Argumente sie vorbringen, welche Fachausdrücke sie nutzen und auf welche gesetzlichen Vorgaben, Anträge und Dokumente sie sich beziehen.

Sie können sich auch Sitzungs-Dokumente im Rats-Informations-System (RIS) anschauen: Dort erfahren Sie, wie Anträge formuliert sind und welche Begründungen in den Anträgen stehen.

Formulieren Sie konkrete Ziele für Verwaltung und Politik

Für manche Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen ist Inklusion möglicherweise noch ein abstrakter Begriff. Dann kann es sinnvoll sein, erst einmal davon zu sprechen: Was soll besser werden in Ihrer Kommune durch mehr Inklusion? Sollen mehr Menschen im Stadtzentrum einkaufen (Wirtschaftsförderung)? Sollen mehr Menschen Bus und Bahn fahren (bessere ÖPNV-Auslastung)? Soll es attraktiver werden für ältere Menschen, die Stadt oder Region zu besuchen (Tourismusförderung)? Im weiteren Verlauf der Gespräche können Sie erläutern, was Sie unter Inklusion verstehen. Beschreiben Sie auch, welche Vorteile eine Kommune hat, wenn sie Inklusion fördert.

Ein weiterer Vorteil: Für Sie und Ihre Partner*innen aus der Kommune können sich weitere Möglichkeiten der Finanzierung ergeben, beispielsweise über Wirtschaftsförderprogramme oder Tourismusförderprogramme. Solche Programme bieten unter anderem der Bund und die Bundesländer an.

Halten Sie Kontakt

Bieten Sie Ihren Ansprechpartner*innen immer wieder Informationen zu Ihrem Netzwerk und zu Ihrem Vorhaben an: Berichten Sie, wie der Stand der Dinge ist, ob Sie bald (Teil-)Erfolge feiern können. Laden Sie Ihre Ansprechpartner*innen dazu ein. Erzählen Sie in kurzen Gesprächen oder E-Mails, ob das Projekt gut voran kommt, wie die nächsten Schritte sind und ob Sie möglicherweise weitere Gespräche brauchen. Halten Sie Kontakt. Dann wird es bei Projekt-Ende leichter, neu zu verhandeln.